Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2006-03-24

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion stelle ich fest, dass mit diesem neuen Osthilfegesetz eine Verpflichtung geschaffen wird, welche die Schweiz zu Zahlungen veranlasst, für die es von den politischen Voraussetzungen her keine Verpflichtung gibt. Es war der Ziel der SVP-Fraktion, [PAGE 513] diese Zahlungen wenigstens zu begrenzen, zu begrenzen auf eine Milliarde Franken - eine volle Milliarde aus der Bundeskasse - ohne Verpflichtung. Diese Begrenzung haben Sie abgelehnt. Die vom Bundesrat noch gewollte Kompensation der Milliarde innerhalb der Departemente für Volkswirtschaft und Äusseres haben Sie mit dem entsprechenden Vorstoss durchbrochen. Faktisch wurde das Entwicklungshilfebudget um eine Milliarde oder noch mehr erhöht.

Unsere SVP-Forderung, für freiwillige Leistungen unsererseits wenigstens gewisse Gegenleistungen zu verlangen, haben Sie abgelehnt. Unsere SVP-Forderung, diese Verpflichtung wenigstens auf fünf Jahre zu begrenzen, haben Sie abgelehnt. Damit wurde die Türe geöffnet für Zahlungen in Milliardenhöhe, die nach oben nicht begrenzt sind. Wir halten das finanzpolitisch für verantwortungslos.

Und wir stellen fest, dass diese Vorlage in der parlamentarischen Beratung einen markant anderen Charakter bekommen hat, als sie im Entwurf des Bundesrates noch hatte. Sie ist auch staatspolitisch äusserst fragwürdig, indem sie einen Automatismus von Zahlungen schafft, zu welchen künftig kein Referendum mehr möglich sein wird.

Deshalb ist die SVP-Fraktion der Auffassung, bei dieser Vorlage gehöre das letzte Wort dem Volk. Wir werden mit dem Referendum dafür sorgen, dass das Volk zum Zug kommt.