Baader Caspar · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu allen anderen Initiativen über die Befreiung von Teilbereichen unserer Wirtschaft von der Mehrwertsteuer, über die wir in diesem Saal schon abgestimmt haben, geht es hier gar nicht um die Frage der echten Befreiung. Bei meiner Initiative geht es vielmehr darum, eine schleichende Erhöhung der Mehrwertsteuer im Bereich der Forstwirtschaft zu verhindern. [PAGE 1972]

Kraft Bundesgesetzgebung - konkret: gestützt auf Artikel 51 und auf Artikel 38 Absatz 2 Litera e des eidgenössischen Waldgesetzes - fördert der Bund die Schaffung von Forstrevieren mit öffentlichen Geldern. Es ist das Ziel dieser Bundesgesetzgebung, auch in der Forstwirtschaft betriebswirtschaftlich überlebensfähige Strukturen, d. h. grössere Einheiten, zu schaffen. Dies erfolgt so, indem sich die Eigentümer von Waldungen, seien es öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Bürgergemeinden und Korporationen oder aber auch private Waldeigentümer, unter dem enormen Kostendruck mittels Zusammenarbeitsverträgen zu Forstrevieren zusammenschliessen.

Jetzt kommt das Problem: Solange die einzelnen Waldeigentümer ihren Wald alleine, also in der schlechteren Struktur, bewirtschaften, sind sie für ihre Umsätze aus den Holzverkäufen als so genannte Urproduzenten von der Mehrwertsteuerpflicht befreit. Sobald sie sich jetzt aber zu betriebswirtschaftlich sinnvollen und überlebensfähigen Einheiten zusammenschliessen, werden diese übergeordneten Forstbetriebe plötzlich für dieselben Umsätze aus denselben Holzverkäufen mehrwertsteuerpflichtig; das heisst, die Urproduktion wird plötzlich mehrwertsteuerpflichtig. Das darf und kann doch nicht sein.

Im Mehrwertsteuergesetz sind im Bereich Landwirtschaft ausdrücklich auch die Milchsammelstellen als übergeordnete Milchverkäufer von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen. Es ist nicht einzusehen, wieso dies in der Forstwirtschaft nicht der Fall sein soll, steht diese doch unter demselben Druck wie die Landwirtschaft.

Sie sehen, es geht mir also nicht darum, dass der Mehrwertsteuer neues Substrat entzogen werden soll, sondern es geht mir nur darum zu verhindern, dass ihr neue Umsätze, die eigentlich Urproduktion darstellen, unterstellt werden.

Ich bitte Sie deshalb, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben, obschon die Kommission dies mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt hat.