Mathys Hans Ulrich · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen, der Initiative Folge zu geben. Es ist offenkundig, dass gewisse beschwerdefähige Organisationen von diesem Recht willkürlich Gebrauch machen, indem sie beispielsweise mit einer Beschwerde drohen, um ein Bauvorhaben zu verhindern, zu verzögern oder Einfluss auf die Planung zu nehmen. Es besteht also Handlungsbedarf.

Nach Auffassung der Minderheit bietet diese Initiative Gelegenheit, diese Angelegenheit abschliessend zu regeln. Eine Klärung und eine bessere Nutzung des Beschwerdeinstrumentes drängen sich für eine erhöhte Rechtssicherheit auf. Anhand der versprochenen Berichte, die der Bundesrat dem Parlament demnächst unterbreiten wird, wird man beurteilen können, wie sich das Beschwerderecht optimieren lässt. Es werden Gesetzesänderungen nötig sein, nicht im Sinne eines Kahlschlags, sondern indem eine Lösung wie beispielsweise eine Verhandlungscharta, allerdings mit verbindlichem Charakter, angeboten wird.

Ich empfehle Ihnen im Namen der Minderheit, der Initiative Folge zu geben.