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Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2003-12-11

Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2003-12-11

Wortprotokoll

Wir haben uns beim CO2 das Ziel gesetzt, das Kyoto-Protokoll einzuhalten. Wenn wir jetzt Bilanz ziehen, was seit 1990 gegangen ist, stellen wir fest: Die CO2-Emissionen sind nicht gesunken; wir haben sogar eine leichte Zunahme der Treibhausgase. Wenn Sie Energie sparen und CO2-Emissionen reduzieren wollen, dann ist es das Einfachste, wenn Sie das bei Neubauten machen. Es ist nämlich das Billigste - Nachrüsten ist immer teurer -, und es ist auch das Effizienteste. Wir haben die Technologien, und wir sparen erst noch Geld, weil die Treibstoff- oder die Brennstoffkosten dabei sinken.

Der Stand der Umsetzung der Musterverordnung für Energieeffizienz in Neubauten ist kantonal gesehen ausserordentlich unterschiedlich. Wir haben gute Kantone, beispielsweise Thurgau, die sehr viel machen; sie sparen CO2 und tragen auch zur Erfüllung des Landeszieles bei. Wir haben andere Kantone, die sozusagen nichts machen. Ich meine, es wäre gescheit, wenn wir in allen Kantonen ein einheitliches Mindestniveau durchsetzten, dass Neubauten effizient gebaut werden. Sie können dann darauf zählen, dass sich die CO2-Senkungen bei den Wohnbauten insofern auswirken, als im Treibstoffbereich der Druck nicht so gross ist, eine hohe CO2-Abgabe einzuführen. Sie schneiden sich ins eigene Fleisch, wenn Sie bei den Wohnbauten das Mögliche nicht umsetzen. Es wird dazu führen, dass die Defizite im Vollzug des CO2-Gesetzes umso grösser sind und die Energieabgabe, die CO2-Abgabe, umso grösser ausfallen wird, je weniger Sie im Bereich der Liegenschaften tun. Wir haben in der Schweiz einen ausserordentlich guten Standard. Wir haben hocheffiziente Bauten entwickelt. Wir haben sie mit Minergie-Standards standardisiert. Es gibt das Know-how an Universitäten, im Gewerbe, in der Bauwirtschaft. Es ist alles da. Das Einzige, was fehlt, ist die Umsetzung; diese ist unterschiedlich. Hier sollte der Bund mehr Druck ausüben.