Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Es ist unbestritten das Ziel der schweizerischen Energiepolitik, dass der Einsatz von Energie sparsam und effizient erfolgen muss. In der Energiepolitik haben wir verschiedene Akteure und Akteurinnen: die Privaten, die Kantone und den Bund.

Es ist auch unbestritten, dass das Energiesparpotenzial im Baubereich besonders gross ist. Der technische Fortschritt ist gewaltig, und zwar gilt das für den Neubau wie auch für Sanierungen. Besonders viel Energie lässt sich mit dem Baustandard sparen, der sich jetzt durchzusetzen beginnt: mit Minergie und Minergie plus. Würden sämtliche Gebäude in der Schweiz nach dem Minergie-Standard saniert, so könnten damit pro Jahr 2 Milliarden Franken an Heizkosten eingespart werden. Davon würden nicht nur die Umwelt und die Vermieter profitieren, sondern vor allem auch die Mieterinnen und Mieter. [PAGE 1965]

Wenn wir die heutige Umsetzung anschauen - sie liegt primär in der Kompetenz der Kantone -, dann sehen wir, dass die Umsetzung von Energie sparenden Standards weit hinter dem technischen Fortschritt nachhinkt. Der Minergie-Standard wird zwar zunehmend akzeptiert, er wird von der Konferenz kantonaler Energiedirektoren auch empfohlen, aber er wird noch immer nicht zu einer verbindlichen gesetzlichen Norm. Das ist unverständlich und energiepolitisch unverantwortlich. Diese Tatsache hat sich auch in einer Studie von Wüest & Partner AG in 13 Kantonen niedergeschlagen: Entgegen allen deklamatorischen Beteuerungen kommt die effiziente Energienutzung nicht in zureichendem Mass voran und bleibt weit hinter den technischen Möglichkeiten zurück.

Das ist ökologisch, aber auch ökonomisch unverantwortlich. Wenn wir für den Energieverbrauch einen einheitlichen Baustandard haben, wollen wir nicht nur ökologische, sondern auch grosse ökonomische Effizienzgewinne durchsetzen. Wenn wir zudem für alle Kantone die gleichen Vorgaben haben, werden sich zugleich auch Baurationalisierungen durchsetzen lassen.

Mit meiner parlamentarischen Initiative belasse ich in einem ersten Schritt die Kompetenz zur Durchsetzung von Energiesparstandards den Kantonen. Die parlamentarische Initiative legt aber zugleich fest, dass der Bund gesetzgeberisch tätig werden muss, wenn die Kantone ihren gesetzgeberischen Handlungsspielraum nicht nutzen. Die Frist, die in der Initiative genannt wird, ist Ende 2004. Mit diesem Vorgehen bewegen wir uns im Rahmen der Verfassungskompetenz, die im Gebäudebereich die Gesetzgebungskompetenz primär den Kantonen zuweist, aber auch eine Kompetenz des Bundes nicht ausschliesst. Wir machen damit auch einen Schritt in Richtung einer gerechten Behandlung der Mieterinnen und Mieter bei einer allfälligen Einführung der CO2-Abgabe. Die CO2-Abgabe hat nämlich für die Mieterinnen und Mieter einen grossen Nachteil: Sie haben keinen Gestaltungsspielraum in Bezug auf Energie sparende Investitionen. Dieser liegt bei den Vermietern, und diese wiederum haben keinen ökonomischen Anreiz, Energie sparende Massnahmen durchzusetzen, weil sie davon nicht direkt profitieren, sondern der Vorteil bei den Mieterinnen und Mietern anfällt. Damit sind Letztere einmal mehr die Geprellten.

Ich bitte Sie deshalb: Geben Sie meiner parlamentarischen Initiative Folge! Sie haben damit mehrere Vorteile: ökologisch, indem wir endlich das Energiesparen im Gebäudebereich forcieren, ökonomisch, indem sowohl die Mieterinnen und Mieter als auch die Hauseigentümer profitieren. Die Bauherrschaften profitieren insbesondere durch eine Baurationalisierung auf gesamtschweizerischer Ebene, eine Forderung, die übrigens auch von Herrn Hegetschweiler vor einigen Jahren erhoben wurde.

Machen Sie diesen Schritt, und helfen Sie uns damit, der Energieverschleuderung einen Riegel vorzuschieben!