Miesch Christian · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Leider ist es eine Tatsache: Jedes Problem, das wir heute auf der Ausgabenseite lösen wollen, lösen wir mit Steuer- und Gebührenerhöhungen. Man versucht nicht, die Probleme mit Hilfe neuer Ideen zu lösen. Beispiel: Es ist doch Tatsache, dass wir in der Schweiz eine Überalterung haben; folglich brauchen wir mehr Altersheime und auf der anderen Seite doch weniger Kinderkrippen. Es ist eine Tatsache - es muss immer wiederholt werden -, dass wir seit 1990 von allen Mitgliedern der OECD-Staaten den höchsten Fiskalquotenzuwachs haben, grösser als Deutschland. Von den 32 OECD-Staaten haben wir das kleinste Wirtschaftswachstum. Wachstum ist heute in aller Munde und von allen Seiten unbestritten. Wachstum ist auch nötig. Wie wollen wir unser Budget finanzieren? Parallel öffnet sich die Schere zwischen Ausgaben und Aufgaben. Wachstum generiert man nicht über Steuererhöhungen, sondern über Steuersenkungen. Die Kaufkraft wird erhöht. Der Konsum wird angekurbelt.

Aus diesem Grunde bittet Sie die Minderheit, ihrem Antrag zu den Artikeln 128 und 130 zuzustimmen. Wenn wir neue oder höhere Steuern oder Änderungen im Steuersystem gutheissen, die im Gesamten zu höheren Steuerbelastungen führen, dann legen eben die Artikel 128 und 130 fest, dass die Belastungen an einem anderen Ort kompensiert werden müssen. Nur so kann die Gesamtsteuerbelastung oder die Gesamtfiskalbelastung kompensiert werden.

Ich bitte Sie, bei den Artikeln 128 und 130 der Minderheit zuzustimmen.