Genner Ruth · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Ich kann mich dem Votum meines Vorredners anschliessen: Es braucht ein nachhaltiges Wachstum. Ich hoffe, Herr Bezzola, dass das im Engadin auch so ist, sonst kann ich nicht mehr dorthin in die Ferien gehen. Wenn ihr noch grösser werdet, wird es nicht mehr das sein, was es jetzt ist. Das Überschaubare ist genau die Qualität dieser Ferienregion, und das ist auch das, was die Grünen vertreten. Wir wollen eine nachhaltige Tourismusbranche. Wir haben uns deswegen auch dafür eingesetzt, dass wir die Protokolle der Alpenkonvention unterzeichnen. Wir wollen, dass die Tourismusbranche von intakten Landschaften profitieren kann, von neuen Naturpärken, von einer optimalen Verknüpfung zwischen Berglandwirtschaft und Tourismus. Das sind Werte, die die Nische des Tourismus in der Schweiz qualitativ hochhalten und unbezahlbar machen. Entsprechend gibt es ein Kundensegment, das auch wirklich Wertschöpfung bringt. Für die Städte stellt die Kultur eine Ressource dar, von der die Tourismusbranche profitieren kann.

Wir möchten Sie dringend bitten, in die Qualität zu investieren, sei das innerhalb dieser Infrastrukturen in den Tourismusregionen oder in das Personal; das haben wir bei den letzten Krediten abgehandelt. Von dem her ist es ganz klar, dass die Grünen in der Verfassung keine Privilegierung der Mehrwertsteuerbelastung in der Tourismusbranche haben wollen. Es ist auch schlichtweg ein staatlicher Eingriff in den Markt, Herr Pelli. Das ist genau das Gegenteil von dem, was [PAGE 1957] Sie heute mit uns diskutiert haben. Es gibt Studien - gerade wenn Sie sagen, der Tourismus sei ein Exportmarkt, wenn die Ausländerinnen und Ausländer kommen; das ist so -, die belegen, dass nicht der Tourismussondersatz entscheidend ist, sondern der Wechselkurs. Über den Wechselkurs entscheiden wir nicht. Aber der Wechselkurs hat einen Einfluss darauf, ob vom Ausland Touristen in unsere Regionen kommen oder nicht.

Wir Grünen unterstützen keine spezielle Subventionierung, die reine Strukturerhaltung und keine Innovation bringt. Ich habe hier drin schon einmal vorgerechnet, dass der Sondersatz sowieso den Hotels, die gut arbeiten, viel mehr bringt, weil sie hohe Erträge haben. Hotels mit wenig Ertrag bringt der Sondersteuersatz nichts.

Sie geben hier also weder einen Impuls, noch ermöglichen Sie Innovation. Wir Grünen sind auch ganz klar gegen Subventionen ohne Gegenleistung. Die Direktzahlungen in der Landwirtschaft beispielsweise binden wir an ökologische Richtlinien, an ökologische Leistungen. Das heisst, die Landwirtschaft erbringt ökologische Leistungen, die wir mit den Direktzahlungen abgelten.

Ich möchte es noch einmal betonen: Wir setzen uns für einen nachhaltigen Tourismus ein, wir sind bereit, auch etwas im innovativen Bereich zu finanzieren, aber sicher nicht mit Streusubventionen. Wir sind absolut dagegen, dass wir in Beschluss 2 den Sondersatz festschreiben. Ich hoffe, der Ständerat sieht das ein - und auch die "Alpen-Fraktion", die hier etwas durchdrücken will, was unsinnig ist, nämlich ein Steuergeschenk, das letztlich niemandem etwas hilft.