Gross Andreas · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Die Rückweisungsanträge Maitre und Zisyadis haben der Kommission natürlich nicht vorgelegen. Aber ich kann das Resultat vertreten, wonach wir an den Bundesrat zurückweisen möchten, auch wenn jetzt in die Argumentation bezüglich der beiden Anträge natürlich auch Persönliches einfliesst und man nicht ganz genau und sicher weiss, wie die Mehrheit der Kommission argumentieren würde.

Herr Zisyadis, es ist schade, dass Sie gesprochen haben, ohne darauf einzugehen, was die Kommissionssprecher Ihnen vorher gesagt haben. Ich möchte ganz deutlich sagen - wir teilen die Meinung -: Wir wehren uns gegen die Diskreditierung der Politik! Das ist das, was ich am Schluss auch gesagt habe: Wir wollen nicht, dass die Politik entmachtet wird, wir wollen einen Beitrag gegen die Entmachtung des Politischen leisten. Aber wenn Sie die Volkswahl des Bundesrates vorschlagen, übermarchen Sie total, weil Sie dann das Parlament diskreditieren.

Sie können aus der Situation in Frankreich Folgendes lernen: Wenn der Präsident - die Exekutive - die gleiche Legitimation hat wie das Parlament, dann hat das Parlament noch viel weniger zu sagen. Das Parlament ist gegenüber der Exekutive und gegenüber der Verwaltung ohnehin schwächer geworden in den letzten zwanzig Jahren. Dieser Punkt Ihres Rückweisungsantrages ist z. B. völlig abzulehnen. Dieser Punkt wird schon von jenen eingebracht, die auf der ganz anderen Seite des Spektrums sind; so hat die SVP ja gesagt, dass sie die Direktwahl des Bundesrates durch das Volk verlangt, wenn Herr Blocher nicht gewählt würde.

Des Weiteren übernehmen Sie auf der Liste in Ihrem Rückweisungsantrag die ganze Hierarchiebildung vieler anderer Staaten. Sie verkennen meiner Meinung nach dadurch die politische Kultur der Schweiz, die eben republikanisch ist und nicht hierarchisch. Sie können diese Vielfalt nur integrieren, wenn Sie auf die Hierarchisierung verzichten und die Integrationsfunktion des Systems inklusive der Regierung betonen.

Das finde ich ganz wichtig: Wir sollten differenzierter miteinander diskutieren, als Sie das tun, indem Sie uns das einfach an den Kopf werfen. Meiner Meinung nach beinhaltet Ihr Rückweisungsantrag Dinge, die ich auch diskutieren möchte - ich komme dann auch in der Antwort auf das Votum von Herrn Blocher darauf zurück.

Ich glaube, wir müssen Systemfragen stellen, denn es geht nicht nur um eine Verwaltungsreform oder um eine technische Regierungsreform; wir können uns heute nach dem 10. Dezember 2003 - wie ich versucht habe aufzuzeigen - den Systemfragen nicht ganz entziehen.

Zu Herrn Maitre, ganz offen gesagt: Die CVP-Fraktion hat in der Kommission nicht gesagt, was sie möchte. Ich habe gespürt, dass sie wahrscheinlich eher dem Ständerat folgen würde, wie die SP-Fraktion auch. Aber wir zwei zusammen haben in der Kommission keine Mehrheit. Wenn Sie dieses Geschäft an die Kommission zurückweisen, dann wird es beerdigt. Da können Sie ganz sicher sein, denn Sie können zählen. Wir können die anderen nicht vergewaltigen. Wenn Sie dem Geschäft eine Chance geben, dann können Sie es nur zusammen mit dem Bundesrat retten. Wenn Sie es an die Kommission zurückweisen, wird die Kommission für nichts eine Mehrheit haben, aber eine Mehrheit gegen alles. Wir wollen das nicht. Deshalb können Sie es nur an den Bundesrat zurückweisen, damit er eines Besseren belehrt wird und selber - in der neuen Zusammensetzung - sagt, was er will. Dann können wir wieder mit ihm darüber reden und eine Mehrheit finden. Also, ich würde nicht so einfach mit dem "Gummi"-Vorwurf hantieren, sonst muss ich sagen: Wenn wir Gummi sind, dann sind Sie Schaumgummi! Dann landet man höchstens sanfter, aber man landet und ist beerdigt.

Vielleicht noch zwei Bemerkungen auf den Diskurs von Herrn Blocher: Ich habe mir die ganze Zeit überlegt, Herr Bundesrat Blocher, wie Sie als Nationalrat Blocher auf den Diskurs des Bundesrates Blocher reagieren würden. Ich glaube nämlich, Sie hätten dann gesagt: Es ist ja natürlich selbstverständlich, dass sich der Bundesrat nicht selber reformieren kann. Man kann sich ja nicht an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen. Man ist als Bundesrat mit der Nase immer zu nahe an der Scheibe und sieht das Ganze nicht. Denn Sie haben eigentlich selber am Schluss zugegeben, dass ein Reformbedarf existiert, als Sie gesagt haben, die Geschäfte seien viel zahlreicher geworden und dass Sie in dreissig Bereichen mehr Kompetenzen hätten als 1945. Das zeigt, dass Sie mehr zu tun haben. Sie haben jetzt eigentlich hier nicht gesagt, dass Sie auf Ihre Erfahrung als Industrieller rekurrieren und die Hierarchisierung vorantreiben möchten. Das habe ich gut gefunden. Aber um die Systemfrage kommen Sie nicht ganz so einfach herum. Denn es stellt sich die Frage, ob das Konkordanzmodell von 1959 heute noch genauso funktionieren kann; denn 1959 hatte die Zauberformel nicht nur die mathematische Grundlage 2-2-2-1, sondern in 90 Prozent der politischen Fragen waren sich die vier Parteien einig.

Heute gibt es Böse, die sagen, sie seien sich nur noch in 10 Prozent der Fragen einig und in 90 Prozent uneinig. Dann ist die Beanspruchung der Exekutive bei der Konsensfindung enorm gestiegen - und das noch unter einem ungleich stärkeren Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, die auch immer versucht, sie auseinander zu treiben. Deshalb hat meiner Meinung nach Herr Beck schon Recht. Er sagt, wir würden Sie bitten, diese systemspezifischen Fragen in dem, was nach der Rückweisung kommt, nicht ganz zu ignorieren, weil wir nur so dann für eine vertiefte, bessere Konkordanz plädieren können.

Zusammengefasst: Wir können es nur mit dem Bundesrat versuchen. Wir können nicht ohne Regierung eine Regierungsreform machen. Wenn das zu einer Beerdigung führt - das ist nicht ausgeschlossen, wenn wir Herrn Blocher zugehört haben -, dann lieber eine gemeinsame als eine, die das Parlament selber macht, und dann lacht sich der Bundesrat noch ins Fäustchen.