Wicki Franz · Ständerat · 2003-03-04

Wortprotokoll

Hier geht es um die Beschlussfähigkeit. Sie sehen bei Absatz 1, dass entgegen der heutigen Regelung, wo verlangt wird, dass wenigstens vier Mitglieder des Bundesrates anwesend sein müssen, gemäss Minderheit I wenigstens fünf Mitglieder anwesend sein müssen. Bei Absatz 2 müssen vier Mitglieder zustimmen statt wie bisher drei.