Imoberdorf René · Ständerat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Über die Vorgeschichte dieser Reformbewegungen ist jetzt viel gesprochen worden, aber es kam nicht klar zum Ausdruck, warum die Reformvorschläge gescheitert sind. Meiner Meinung nach sind all diese Reformvorschläge schlussendlich gescheitert, weil die Bundesrätinnen und Bundesräte selbst keinen klaren und einheitlichen Willen zeigten, am bestehenden System etwas zu ändern. Wie gestern in der "NZZ" kommentiert wurde, fühlen sich die Hauptakteure, also die Bundesrätinnen und Bundesräte, bei ihren Tätigkeiten wohl. Damit liegt der Schluss nahe, dass sich im jetzigen System, mit den jetzigen Strukturen durchaus arbeiten lässt. Auch das Parlament, also wir, konnte sich nicht zu einer einheitlichen Meinung durchringen.

So, wie es aussieht, sind zusätzliche Staatssekretäre das Einzige, was von der Vorlage übrig bleibt, und das unterstütze ich auch. Der Nationalrat hat sich mit 96 zu 76 Stimmen klar gegen die Erhöhung der Zahl der Bundesräte ausgesprochen und damit die Vorlagen abgeschrieben. Ich meine, die Argumente, die immer wieder gegen neun Bundesräte vorgetragen werden, sind stichhaltig und einleuchtend. Ich möchte sie nicht wiederholen. Das Regierungssystem unseres Landes hat sich bewährt, auch wenn bei der Bewältigung von einzelnen Krisen der nahen Vergangenheit, zum Beispiel bei der Bewältigung der UBS-Affäre oder beim Libyen-Konflikt, gewisse Zweifel aufkamen. Ob aber diese Konflikte mit neun Bundesräten oder mit einem anderen Regierungssystem besser bewältigt worden wären, ist und bleibt natürlich eine offene Frage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, diese beiden Vorlagen abzuschreiben.