Kuprecht Alex · Ständerat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Ich nehme einmal die Fahne zur Hand und versuche es ein bisschen pragmatisch anzuschauen: Die Dramaturgie dieser Vorlage erstreckt sich jetzt bereits auf elf Jahre, und wir befassen uns in diesem Rat heute bereits zum dritten Mal damit. Das heisst, wir befassen uns zum letzten Mal im Rahmen einer Detailberatung mit dieser Vorlage. Der Nationalrat hat am 10. September dieses Jahres beschlossen, die Vorlage abzuschreiben. Wenn Sie die Fahne genau betrachten, stellen Sie fest, dass wir inhaltlich keine Differenzen mehr haben. Wenn wir jetzt an unserem Beschluss festhalten und versuchen, diese Vorlage weiterzubearbeiten, geht sie wieder zurück an den Nationalrat. Hält er dann ebenfalls an seinem Beschluss fest [PAGE 968] und schreibt die Vorlage ab, haben wir eine Differenz zwischen den beiden Räten, die dann meines Erachtens in eine Einigungskonferenz geht. Ich frage mich allerdings, was denn die Einigungskonferenz unternimmt, wenn wir inhaltlich keine Differenzen haben. Das würde wahrscheinlich bedeuten, dass wieder eine Mehrheit und eine Minderheit zustande kommen: Die einen werden sagen, sie würden weiter festhalten wollen, weiter bearbeiten wollen, und die anderen werden sagen, sie würden abschreiben wollen. Das Resultat dieser Einigungskonferenz geht dann in die Räte, und wenn der Nationalrat wieder festhält, ist das Geschäft endgültig gestorben. So weit zum Inhalt dieser Vorlage.

Ich bin der Überzeugung, manchmal ist es gescheiter, man schustert nicht weiter an Vorlagen, die bereits zehn Jahre alt sind, und bringt den Mut auf, ein Geschäft schicklich zu beerdigen. Denn weder die heutige Mehrheit noch die Minderheit, davon bin ich überzeugt, kann bzw. will das institutionelle Problem so lösen. Die Minderheit macht meines Erachtens das einzig Richtige: Sie setzt diesem Trauerspiel insofern ein Ende, als wir uns dem Nationalrat anschliessen und die Vorlage ebenfalls abschreiben. Sie würde somit für die Zukunft aus Abschied und Traktanden fallen, und wir hätten immerhin noch den Mut gehabt, dieser Vorlage, die ja sehr umstritten war, ein schickliches Begräbnis zuzugestehen.

Ich bitte Sie also, hier der Minderheit zu folgen und auf die weitere Bearbeitung dieses Geschäftes zu verzichten.