Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Verständnis für die Forderung des Motionärs, dass das Firmenrecht diesbezüglich angepasst werden soll, vor allem, weil heute die Handelsregisterdaten im Internet frei verfügbar sind und Dritte sich Informationen über die Haftungsverhältnisse bei einem Unternehmen leichter beschaffen können als vor hundert Jahren. Ich muss Sie aber darauf aufmerksam machen, dass wir im Bereich Privatrecht äusserst viele hängige Geschäfte haben. Deshalb muss ich Sie und insbesondere auch Frau Ständerätin Fetz um etwas Geduld bitten. Das wollte ich Ihnen hier ganz transparent darlegen. Wir setzen alles daran, dass wir auch dieses Anliegen möglichst rasch anpacken können, aber wir haben sehr viele und grosse hängige Geschäfte, weshalb wir uns auch die nötige Zeit werden ausbedingen müssen.

Wir sind aber bereit, die Motion anzunehmen, und werden unser Bestes tun.