Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Es geht mit diesem Vorstoss, glaube ich, nicht darum, Lobbyismus zu bekämpfen, sondern darum, Transparenz dort zu schaffen, wo es verhältnismässig, wo es sinnvoll ist. Gerade wegen der Verhältnismässigkeit hat sich die Kommission dafür entschieden, eine Beschränkung auf bezahlte Mandate vorzunehmen.

Diese grundsätzliche Bemerkung, dass es nicht einfach darum gehen kann, Lobbyismus zu bekämpfen, finde ich wichtig, weil wir alle, die den Parlamentsbetrieb kennen, wissen, dass es ohne eine aktive Interessenvertretung eigentlich gar nicht geht. Eine solche stört mich nicht. Mich stört, wenn es im Geheimen ist, wenn es nicht transparent ist. Da müssen wir, glaube ich, anpacken und nicht beim Lobbyismus-verhindern-Wollen - egal, ob der Lobbyismus jetzt im Bundeshaus oder ausserhalb des Bundeshauses oder auf elektronischem Weg geschieht. Die Verhältnismässigkeit muss im Vordergrund stehen. Ich denke, dass mit der Modifikation der Kommission in diesem Fall auch eine verhältnismässige Lösung gefunden worden ist, um mehr Transparenz zu schaffen.

Herr Kollege Schwaller hat zu Recht erwähnt, dass es im Vergleich mit früher immer mehr Parlamentsmitglieder gibt, die beim Eintritt ins Parlament, aber auch beim Austritt aus dem Rat jünger sind, als dies bisher der Fall war. Diese Personen sind dann als Mitarbeitende für Organisationen oder Unternehmen, die eine Interessenvertretung wünschen und das Netzwerk dieser ehemaligen Ratsmitglieder auch nutzen möchten, attraktiv. Das finde ich überhaupt nicht verwerflich, das liegt, glaube ich, in der Natur der Sache und ist überhaupt nichts Schlechtes. Dass dann aber solche Personen, die mit einem Auftrag für Interessenvertretung ins Bundeshaus kommen, sich auch genau gleich ausweisen müssen wie andere Lobbyistinnen und Lobbyisten, finde ich richtig und überhaupt keine Zumutung. Es ist administrativ einfach umsetzbar, und es geht hier einfach um einen kleinen Schritt in Richtung mehr Transparenz und um eine Gleichstellung von ehemaligen Ratsmitgliedern, die nun einen Lobbyistenauftrag haben, und den anderen Lobbyistinnen und Lobbyisten. Wie gesagt geht es nur um entschädigte Mandat; es geht also nicht um ideelle Mandate, die vertreten werden.

Nochmals: Ich glaube nicht, dass es um etwas Unrechtes geht. Zum Hinweis von Kollege Schwaller, ob man jemanden gesehen habe, der hier überbordet hätte oder der negativ aufgefallen wäre: Es geht nicht darum. Ich habe solche Fälle auch nicht erlebt, und ich hoffe nicht, dass solche Fälle vorkommen. Es geht hier vielmehr um einen verhältnismässigen, sinnvollen Schritt in Richtung mehr Transparenz. Wie Kollegin Egerszegi soeben absolut richtig ausgeführt hat, hat es sich in den letzten Jahren gezeigt, dass das Bedürfnis nach dieser Transparenz gewachsen ist.

Meines Erachtens kann man der modifizierten Motion mit gutem Gewissen zustimmen, wie es die Mehrheit Ihrer Kommission vorschlägt.