Glättli Balthasar · Nationalrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Auch die Grünen unterstützen die Position der Mehrheit. Für uns ist relevant, dass der Titel "Staatssekretär" effektiv dazu beitragen kann, dass eine so benannte Person gegenüber den ausländischen Vertretern wirklich auf Augenhöhe die Rolle eines Bundesrates wahrnehmen respektive die Eidgenossenschaft angemessen vertreten kann. Es ist halt so, dass die Frage der Titel im internationalen Verkehr wesentlich ist. Deshalb ist das nicht ein Streit um des Kaisers Bart, sondern es ist effektiv eine Möglichkeit, im Verkehr mit dem Ausland relevante Aufgaben zu delegieren, ohne die Position der Schweiz zu schwächen.

Umgekehrt, muss ich sagen, habe ich bereits in meiner kurzen Zeit hier im Rat erlebt, dass es sehr hilfreich ist, wenn die Bundesrätin oder der Bundesrat in der Kommission präsent ist. Nur dann ist gewährleistet, dass man in der Kommissionsarbeit schnell, ohne Hin und Her und ohne viel Zeit zu verlieren, einen Kompromiss finden kann, der einen in der gesetzgeberischen Arbeit weiterbringt. Und da ist es zu Recht so, dass nicht irgendein Stellvertreter aus der Verwaltung diese Kompromisse aushandeln kann, sondern nur die politisch Verantwortlichen, sprich die Bundesrätinnen oder Bundesräte.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.