Stadler Hansruedi · Ständerat · 2009-05-28

Wortprotokoll

Der Kommissionspräsident hat verschiedene rechtliche Aspekte eigentlich gut aufgezeigt, die bei einer Umsetzung Schwierigkeiten verursachen würden. Eines bin ich mir hier sicher: Gleiches müsste dann gleich behandelt werden. Die parlamentarische Initiative legt den Finger aber durchaus auf einen wunden Punkt, über den wir nicht so gerne sprechen. In der Öffentlichkeit werden die Interessengruppen im Bereich des Gesundheitswesens auf Parlamentsstufe als dominant empfunden. Dieser Eindruck besteht, ob es uns passt oder nicht passt, und diesen Eindruck habe auch ich persönlich ab und zu. Was mir aber immer mehr nicht passt, ist, dass von der Bevölkerung die Ausweg- und Ratlosigkeit im Gesundheitswesen dem Unvermögen unseres Parlamentes zugeschrieben wird, weil sich anscheinend hier die Player der verschiedenen Interessen gegenseitig blockieren.

Jeder und jede, der bzw. die ins Parlament gewählt wird, kommt mit einer bestimmten Biografie im Rucksack daher. Wir kommen mit einem persönlichen familiären, beruflichen, parteipolitischen und kulturellen Hintergrund nach Bern. Das alles vergessen wir nicht einfach nach einer Wahl. Das ist gut so, das darf man auch in der politischen Arbeit spüren, dazu soll man auch stehen. Parlamentsmitglieder sind dann natürlich auch für Interessengruppen interessant, ein direkter Draht ins Parlament kann nicht schaden. Das ist so für den Mieterverband oder den Hauseigentümerverband, für die Krankenkassen oder die Pharmaindustrie, für die Banken oder die Gewerkschaften, für den Bauernverband oder die Konsumentenschutzorganisationen, für die Elektrowirtschaft oder die NGO usw. Für ein Milizparlament ist das [PAGE 396] vielleicht wirklich nicht zu umgehen und nicht zu verhindern, das gehört vielleicht zum Teil zu diesem System.

Aber es besteht schon eine besonders grosse Verantwortung darin, wie jede und jeder von uns mit dieser Situation umgeht. Man ist nicht mehr einfach frei. Artikel 161 der Bundesverfassung sieht das Instruktionsverbot und ebenso die Offenlegungspflicht der Interessenbindungen vor. Im Parlamentsgesetz finden wir ebenfalls die Offenlegungspflicht und auch Unvereinbarkeitsregeln. Ich bin mir nicht sicher, ob wir aufgrund der parlamentarischen Initiative eine taugliche Lösung finden können. Diese Unsicherheit spüre ich zum Teil selbst in der schriftlichen Begründung der Kommissionsminderheit. Von etwas aber bin ich überzeugt: Wir sollten bereits heute alles tun, was wir tun können.

1. Transparenz schaffen: Hier meine ich speziell Artikel 11 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes. Dort steht: "Ratsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission äussern." Hand aufs Herz: Das nehmen wir nicht immer so genau. Das kann aber auch von einer Sitzungsleitung durchgesetzt werden. Es genügt meines Erachtens nicht, wenn wir uns hier im Rat mit den Worten äussern: "Ihr wisst ja, wo ich bin." Meines Erachtens gehört dazu, dass der Name des Verbandes oder der Organisation genannt wird und die Funktion, die man dort innehat.

2. Ausgeglichene Zusammensetzung der Kommissionen: In Artikel 43 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes steht: "Die Zusammensetzung der Kommissionen und die Zuteilung der Kommissionspräsidien richten sich nach der Stärke der Fraktionen im jeweiligen Rat. Soweit möglich werden die Amtssprachen und Landesgegenden angemessen berücksichtigt." Vielleicht gibt es hier, wie Kollege Brändli es eben gesagt hat, eine Lücke. Es fehlt vielleicht das Element einer ausgeglichenen Zusammensetzung einer Kommission. Aber auch das haben und hätten wir in der Hand. Ich bin dem Büro dankbar, wenn es die Frage einer ausgeglichenen Zusammensetzung einer Kommission immer im Auge hat und thematisiert. Vielleicht muss man einmal auch während einer Legislatur die Zusammensetzung einer Kommission anpassen. Ich weiss und bin mir bewusst, dass das eine sensible Frage ist, aber die Glaubwürdigkeit des Parlamentes erfordert dies vielleicht.

3. Ein gewisses Unvermögen von parlamentarischen Kommissionen provoziert zum Teil auch irgendwelche Ad-hoc-Gebilde. Mir passen solche Ad-hoc-Gruppen absolut nicht, die von umtriebigen Leuten einberufen werden, immer mit verschiedenen Medien im Begleittross. Dabei wird immer der Eindruck einer offiziellen Mission erweckt. Solchen Ad-hoc-Gruppen fehlt aber die demokratische Legitimation. Ich habe natürlich nichts gegen private Debattierclubs.

4. Noch eine letzte Bemerkung: Bei einer persönlichen Betroffenheit sollte man vielleicht etwas zurückhaltender sein. Man mag dies als idealistisch abtun, aber so falsch wäre es vermutlich nicht.