Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2009-05-28

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Kommission zuzustimmen und sich damit in dieser Frage dem Nationalrat anzuschliessen. Ich glaube, das ist eine Lösung, die Klarheit bringt bzw. die das heutige bewährte System weiterführt.

Vielleicht noch eine Antwort an Herrn Ständerat Jenny: Ich verstehe seine Bedenken durchaus. Ich mache ihn aber darauf aufmerksam, dass es darauf ankommt, in welcher Rechtsform ein Unternehmen daherkommt. Ob Sie sich als Aktiengesellschaft, ob Sie sich hier als einfache Gesellschaft oder Personenunternehmen betätigen und Sponsoring betreiben, das ist je nachdem steuerlich anders zu beurteilen. Ich erinnere Sie auch an die Unternehmenssteuerreform II, wo wir gerade unter dem Aspekt Einkommen aus Geschäftstätigkeit und Dividenden bestrebt waren, das Gleichgewicht zu finden. Ich glaube, wir haben es auch gefunden. Insofern kann man wahrscheinlich sagen, dass heute solche Sponsoringbeiträge unabhängig von der Rechtsform getätigt und abgezogen werden können, mit der notwendigen steuerlichen Differenzierung. Ich glaube also nicht, dass man generell sagen kann, ein Unternehmer sei infolge seines Unternehmertums benachteiligt.