Janiak Claude · Ständerat · 2010-06-16

Wortprotokoll

Auch ich mache mir, wie vorhin Frau Diener, keine Illusionen. Ich habe gehört, was der Kommissionspräsident in seinem Eintretensvotum gesagt hat: Jedes bisschen, das aus dieser Geschichte herausgebrochen würde, würde das Ganze zum Kollabieren bringen. Es geht in meinem Minderheitsantrag immerhin um ein Projekt, dem auch die Verwaltung eine hohe Bedeutung beimisst. Es ist ein Projekt der B-Liste, und es wurde abgelehnt, dieses in die A-Liste zu verschieben, und zwar wegen mangelnder Baureife der Siedlungsprojekte in Frankreich.

Die Regierung des Kantons Basel-Stadt ist der Auffassung, dass dieser Entscheid der Planungskultur in Frankreich zu wenig Rechnung trägt: Die Planungen verlaufen dort in ziemlich umgekehrter Weise als bei uns. Es ist mir nun ein Anliegen, hier zu betonen und Sie vielleicht dafür zu sensibilisieren, dass das Voranbringen eines Projekts mit dem Ausland, insbesondere auch mit Frankreich, viel schwieriger ist, als ein Projekt nur im eigenen Kanton vorantreiben zu müssen. Im Vergleich zu den meisten anderen Agglomerationsprogrammen weist das Agglomerationsprogramm Basel insbesondere mit den darin geplanten grenzüberschreitenden Tramprojekten auch eine europäische Komponente auf - das tönt jetzt ein wenig hochgestochen, aber es ist trotzdem so. Es geht einerseits darum, die Schweiz als starken und verlässlichen Partner darzustellen; auf der anderen Seite soll die hohe Qualität des regionalen öffentlichen Verkehrs in der Schweiz auf das benachbarte Ausland übertragen werden.

Die Verhandlungen mit Frankreich - ich habe es bereits erwähnt - sind schwierig. Wir erleben das nicht nur bei den Tramprojekten, sondern erleben das z. B. immer wieder beim Euro-Airport Basel-Mulhouse-Freiburg. Gerade hier hat sich nun, seitdem wir dieses Projekt in der Kommission besprochen haben, auch sehr viel getan. Die Regierung ist mit den zuständigen Behörden mehrfach zusammengesessen, und man ist einen deutlichen Schritt vorangekommen.

Ein solcher Entscheid führt dann eben dazu, dass man die andere Seite brüskiert. Die französische Seite funktioniert anders, und sie schreibt diesem Tramprojekt durchaus eine grosse Bedeutung zu. Wenn wir das nicht in die A-Liste verschieben, hat die andere Seite stark das Gefühl, dass sie dann ausser Rang und Traktanden fällt. Aber wie gesagt: Auch ich bin realistisch, und ich verzichte darauf, eine Abstimmung zu verlangen, bei der unsere Seite noch vier Stimmen macht. Aber ich wollte das hier doch auch sagen.

Nicht sehr freudig, aber weil ich doch sehr realpolitisch orientiert bin, ziehe ich diesen Minderheitsantrag zurück.