Fetz Anita · Ständerat · 2010-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte Sie daran erinnern: Die Mehrheit dieses Rates hat der Initiative Folge gegeben, weil die Abschaffung der Velovignette kostengünstiger sei. Der Initiant hatte es "viel unnötigen administrativen Aufwand" genannt, den die Vignettenverwaltung auslöse. Ihre Kommission, Herr Brändli, hat dann festgestellt, dass der eigentliche Versicherungsbetrag etwa 4 Franken ausmache und der administrative Aufwand 1 Franken.

Ich stelle nun fest, dass wir keine Angaben dazu haben, um wie viel günstiger die neue Regelung in Zukunft sein soll. Dazu gibt es keine Angaben, ausser der Kommissionssprecher liefere sie jetzt noch nach. Ich möchte, dass wir uns diese Zahlen nochmals vor Augen führen: 1 Franken für den administrativen Aufwand; keine Angaben, ob es in Zukunft günstiger wird. Das heisst, diese Vorlage bedeutet, dass die Haftpflichtprämien steigen werden. Wenn sie das um mehr als rund 4 Franken tun, müssen wir uns nach dieser Veranstaltung der Ehrlichkeit halber überlegen, die Nummernpflicht wieder einzuführen. Denn dann haben wir gar nichts gewonnen, sondern eine bewährte und sehr kostengünstige Lösung aufgegeben und nur die Velofahrer und Velofahrerinnen an der Nase herumgeführt.

Diese Zahlen und Ihre Zusicherung, dass die Haftpflichtprämien nicht steigen werden, möchte ich hier noch hören.