Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-06-16

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie auch, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Herr Hess sagte: "Spare in der Zeit, so hast du in der Not." Die Frage ist ein bisschen, wann eigentlich Not herrscht. Fragen Sie die Kantone, ob wir uns jetzt in der Spendenzeit oder in der Not befinden. Wir haben die Kantone aufgerufen, uns die wichtigsten Massnahmen zu nennen. Allein für diese Massnahmen, die jetzt einheitlich in die Kategorie A eingereiht wurden, werden für den Zeitraum von 2011 bis 2014 bereits über 850 Millionen Franken ausgewiesen, weswegen ich Sie ersuche, bei der Mehrheit zu bleiben. Würden Sie das nicht tun, müsste die Vorfinanzierungspraxis der Kantone wieder Platz greifen. Und am Anfang der Debatte haben wir ja gesagt, das sei staatspolitisch in mehrfacher Hinsicht etwas sehr, sehr Fragwürdiges, das wir vermeiden wollten. Wenn man bei späteren Kompensierungsfragen wieder diese Schwierigkeit hat, würde ich als Infrastrukturminister eher anraten, diese Sparbarrieren mal aufzutun. Das wäre mal was anderes. Aber das kann man dann zwischen 2013 und 2014 machen.