Bieri Peter · Ständerat · 2010-06-16

Wortprotokoll

Vielleicht waren Sie etwas erstaunt darüber, dass ich bei dieser Minderheit zu finden bin, liegen mir doch die Interessen des öffentlichen Verkehrs sehr am Herzen. Aber ich habe mit dieser Minderheit gestimmt, weil ich wirklich darüber besorgt bin, dass diese Kompensationen wiederum zu einem erheblichen Teil beim Verkehr vorgenommen werden müssen. Wir werden das Konsolidierungsprogramm behandeln, bei dem es Themen gibt wie die Kürzung bei der Abgeltung des Regionalverkehrs auf wenig benutzten Strecken. Wir stehen vor der Tatsache, dass die SBB in der Leistungsvereinbarung für den Unterhalt ihrer Anlagen einen massiven Mehrbedarf anmelden; es geht dort auch um einen jährlichen Betrag von 850 Millionen Franken. Ich erinnere zum Beispiel bei den konzessionierten Transportunternehmen an die Rhätische Bahn, welche überlegt, ob sie einen neuen Albulatunnel bauen muss. Sie sehen, wir haben wirklich einen grossen Bedarf auch beim Unterhalt unserer öffentlichen Verkehrsinfrastrukturen. Ich erinnere mich an den früheren Chef der SBB, der immer gemahnt hat: Seid vorsichtig, investiert nicht zu viel, sonst habt ihr das Problem, dass auch die Unterhaltskosten anfallen. Das ist hier vielleicht weniger direkt das Problem. Aber das Problem, das ich sehe: Wenn wir kompensieren müssen, werden wir bei den nun von mir aufgezählten Rubriken Einsparungen machen müssen, die uns sehr schmerzen werden. Noch nicht erwähnt habe ich die ganze Frage der Beiträge an die Verkehrsverlagerung, die ja auch jährlich über den Bund finanziert werden.

Eine letzte Bemerkung, Frau Egerszegi, bezüglich des Geldes, das vorhanden ist. Die Ironie des Schicksals dieses Geldes ist, dass es gar nicht für den Agglomerationsverkehr verwendet werden darf. Es ist altrechtliches Geld, das zur Finanzierung des Strassenverkehrs erhoben wurde. Wir machen einen gewissen Trick - in der Finanzkommission wurde das Wort "Murks" geprägt; ich sage jetzt nicht, von wem -, indem wir die Anliegen "Engpassbeseitigung Nationalstrassen" primär über diese Ersteinlagengelder finanzieren, währenddem wir die Agglomerationsverkehrsprojekte über die jährlichen Einlagen finanzieren. Wenn wir jetzt die 850 Millionen Franken in den Topf werfen, dann haben wir zwar letztlich schon mehr Geld für den Agglomerationsverkehr. Effektiv verwenden wir dieses Geld aber für die beiden Strassenprojekte. Das geht, das kann man machen. Man kann sich fragen, wie korrekt es ist. Ich gehe davon aus, dass es korrekt ist; diese Frage können wir beiseitelassen.

Wie gesagt, ich bin bei der Minderheit, weil ich mir Sorgen mache, dass wir dann bei anderen Verkehrsvorlagen kompensieren, sprich sparen müssen. Das wäre nicht im Sinne der Kantone und auch nicht im Sinne unserer Bevölkerung.