Luginbühl Werner · Ständerat · 2010-06-16

Wortprotokoll

Auch ich möchte die Gelegenheit benutzen, mich schon in der Eintretensdebatte zu meiner Motion zu äussern. Ich habe diese Motion eingereicht, weil sich gravierende Finanzierungsprobleme abzeichneten. Ich habe sie damals vor allem auf die Agglomerationen fokussiert, weil mir die Probleme in den Agglomerationen am grössten schienen.

Die Antwort des Bundesrates auf die Motion vermochte mich in keiner Weise zu befriedigen. Die Motion war ja während der letzten Session bereits einmal traktandiert. Ich habe damals zugestimmt, dass sie zurück in die Kommission zur Beurteilung gehe, weil bereits zu diesem Zeitpunkt die berechtigte Hoffnung bestand, dass die Kommission eine Lösung vorschlagen werde. Diese Hoffnung hat sich nun erfüllt: Die Kommission schlägt eine Lösung vor, die auch mein [PAGE 685] ursprüngliches Anliegen weitestgehend erfüllt. Dafür möchte ich der Kommission danken.

Ich ziehe meine Motion zurück, bitte Sie aber, der parlamentarischen Initiative der Kommission und in jedem Fall dem höheren Betrag, den 850 Millionen Franken, zuzustimmen.