Schmid Carlo · Ständerat · 2001-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte der GPK dafür danken, dass sie sich auch mit dieser ganzen Frage der Transitpolitik befasst hat, und namentlich Herrn Stadler für seinen Rapport, der die verschiedenen Massnahmen, welche in diesem Zusammenhang ergriffen werden sollten oder könnten, aufgelistet hat.

Ich habe eine dringliche Interpellation eingereicht und möchte daher nicht die gesamte Diskussion jetzt schon führen. Ich hoffe allerdings, dass das Büro die Dringlichkeit erklären wird, damit wir in dieser Session noch darüber debattieren können.

Ich möchte aber trotzdem einige grundsätzliche Bemerkungen in dieser Hinsicht machen. Wir sind in der ganzen Transitpolitik in der Situation einer Spannung zwischen zwei Polen. Einerseits haben wir den Alpenschutzartikel, der uns sagt, dass wir den Transitverkehr praktisch limitieren müssen, und zwar den Verkehr zwischen Grenze und Grenze durch die Alpen. Das ist auf der einen Seite eine verkehrsbeschränkende Massnahme. Auf der anderen Seite haben wir das Landverkehrsabkommen, das mit den 34 Tonnen respektive später 40 Tonnen einen Verkehrszuwachs generiert und im Übrigen auch einen Grundsatz der freien Wahl der Verkehrsmittel enthält. Das ist eine verkehrsgenerierende Situation. In dieser an sich unlösbaren Situation der Spannung - Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung einerseits und Landverkehrsabkommen anderseits - haben wir als Parlament versucht, im Rahmen der flankierenden [PAGE 197] Massnahmen einen Ausgleich zu finden: die Verlagerungspolitik mit dem Verlagerungsgesetz. Lassen Sie mich dazu ganz klar sagen - und damit liegt auch meine Interessenbindung offen -: Wir von der Astag bzw. vom Transportgewerbe stehen hinter dieser Verlagerungspolitik. Sie ist in unserem eigenen Interesse. Diese Verlagerung ist notwendig, und es gibt keine Alternative zur Verlagerungspolitik.

Wir haben in der heutigen Situation allerdings ein Problem, und das ist die Asynchronität der Ereignisse. Wir haben die Verkehrszunahme heute, und die Verlagerungsmöglichkeit ist heute noch nicht gegeben. Bei aller Anerkennung der Anstrengungen der SBB müssen wir leider feststellen, dass die gesamte Verlagerung im Prinzip eben wirklich nur in Richtung Schiene gehen kann und dass die entsprechenden Angebote noch nicht vorhanden sind. Sie werden es in ausreichendem Ausmasse über Jahre hinweg noch nicht sein, sodass wir eigentlich in der Situation stehen, dass wir für die Lösung der aktuellen Probleme zu Massnahmen greifen können sollten, ohne dass wir dadurch in den Ruch verfallen, die gesamte Verlagerungspolitik im Kern zu gefährden oder umdrehen zu wollen.

Es sollte möglich sein, auch über Massnahmen zu sprechen, welche konkret im Moment so aussehen, als ob sie gegen die Verlagerung gingen, aber das im klaren Bewusstsein, dass das nur punktuelle und gegenwärtig zur Lösung aktueller Probleme taugliche Massnahmen sind, ohne dass man die generelle Verlagerungspolitik überhaupt infrage stellen will.

In diesem Zusammenhang wird dieser Rat nicht darum herumkommen, eines Tages über eine auf Krisensituationen beschränkte, kurzfristige, örtlich und zeitlich beschränkte Lockerung des Nachtfahrverbotes mindestens so lange zu sprechen, als andere Möglichkeiten gefunden sind, diese unhaltbaren Situationen auf der A2 zu lösen; immer in der Betonung, dass das Massnahmen kurzfristiger Art zur Problemlösung sind, Notmassnahmen, und keine Änderung der generellen Verlagerungspolitik ist.

Darf ich noch eine Frage an Herrn Bundespräsident Leuenberger betreffend die rollende Landstrasse anfügen? In diesem Zusammenhang wird herumgeboten und erzählt, dass die Kapazitäten zu klein seien, und zwar wegen der Dimensionierung des Lötschbergtunnels. Der Lötschberg ist auf eine Höhe von 4 Metern bei einer Spurbreite von 2,5 Metern bei den Lastwagen ausgelegt; aber die Normbreite beträgt in Europa bei gewissen Fahrzeugen 2,55 und bei Spezialfahrzeugen - namentlich Kühlfahrzeugen - sogar 2,6 Meter. Somit würden die entsprechenden Ausbauten, also die 4 Meter Höhe im Zentralfeld, nicht genügen. Ich wäre dankbar um eine Aussage darüber, welche Massnahmen ergriffen werden können, um diese Situation zu beheben.