Niederberger Paul · Ständerat · 2010-09-13

Wortprotokoll

Der Titel von Artikel 57q lautet "Ausführungsbestimmungen"; man könnte auch "Vollzug" sagen. Wer ist für den Vollzug zuständig? Ist das die Exekutive oder die Legislative? Die Kommissionsmehrheit ist klar der Auffassung, das sei eine Aufgabe, die die Exekutive, also der Bundesrat, wahrzunehmen habe. Die Kommission spricht sich daher mit 6 zu 5 Stimmen für die Fassung des Bundesrates aus. Mit der Zustimmung zur Mehrheit helfen Sie mit, eine Einmischung des Parlamentes in die Angelegenheiten des Bundesrates zu verhindern. Es geht auch darum, klar Stellung für eine saubere Aufgabenteilung zwischen dem Bundesrat und dem Parlament zu nehmen.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.