Girod Bastien · Nationalrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Ich habe zwar kein Gedicht vorbereitet, hoffe aber, dennoch Ihre Aufmerksamkeit zu haben. Ich denke auch, dass das nicht wirklich ein Thema ist, um Klamauk zu machen, sondern es ist ein ernsthaftes Thema.

Das Ziel der Politik sollte es sein, das Wohlbefinden der Bevölkerung heute und morgen zu erhöhen, und entsprechend hat die Reduktion von menschlichem Leid oberste Priorität. Dass es hier um menschliches Leid geht, ist wohl unbestritten. Zu Selbstmord: Mit der Armeewaffe bringt sich in der Schweiz fast jeden Tag eine Person um. Zu Mord: Fast jeden fünften Tag muss jemand wegen einer Schusswaffe sterben. Zu Drohungen: Hierüber fehlen leider gute Daten; es ist auch schwierig, Daten über den Tatbestand Drohungen zu erheben. Aber es ist klar, dass hier eine grosse Dunkelziffer besteht und dass solche Drohungen für die betroffenen Personen grosses Leid bedeuten.

Die Initiative will nichts mehr, als den fahrlässigen Umgang mit Waffen verhindern und einen vernünftigen Umgang mit Waffen erreichen. Die Effektivität der vorgeschlagenen Massnahmen ist unbestritten und auch empirisch nachweisbar. Nehmen Sie das Beispiel Kanada: Nachdem das Waffengesetz verschärft worden war, reduzierte sich die Zahl der mit Waffen umgebrachten Personen um 40 Prozent.

Was steht einem so zentralen Anliegen entgegen? Ich habe mir die vielen Voten angehört - aber ich habe kein Gedicht geschrieben -, ich habe gehört, welche Argumente eingebracht worden sind. Und ich muss sagen: Die Argumente gegen die Initiative sind sehr konstruiert, sind sehr an den Haaren herbeigezogen. Es wird von Freiheit gesprochen, und dabei wird eine Art Wildwestromantik beschrieben, eine Wildwestromantik, in der die Waffe das Symbol der Freiheit ist. Statt eines Gedichts, Herr Freysinger, hätte ich von Ihnen lieber konkrete Beispiele gehört über Personen, die sich mit dem Gebrauch von Schusswaffen ihre Freiheit erkämpft haben. Ich kenne keine solchen Beispiele in der Schweiz. Zum Glück haben wir hier einen Grad an Sicherheit, welcher solche Dinge nicht nötig macht. Aber es ist die amerikanische Vision, dass jeder eine Waffe zu Hause hat, und das ist eine gefährliche Vision; wie wir wissen, ist Amerika Spitzenreiter bei solchen Delikten.

Dass diese Debatte sehr ideologisch ist, zeigt auch ein Vergleich mit einem anderen Gegenstand, mit Cannabis. Bei Cannabis wurde immer argumentiert: Cannabis ist gefährlich für jene, die es verwenden; es hat gesundheitliche Auswirkungen. Meine Frage: Sterben fast jeden Tag Leute an Cannabiskonsum, oder wurden wegen Cannabiskonsums andere Personen umgebracht? Nein! Das zeigt doch, dass es hier eigentlich um Ideologie geht. Das Freiheitsargument geht nicht auf. Sie wissen ja alle: Die Freiheit einer Person endet dort, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird.

Es wurde auch von einem Restrisiko gesprochen, wie es auch beim Autofahren bestehe. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Leute beim Autofahren selber ein Risiko eingehen. Bei der Waffe liegt das Problem darin, dass andere Personen bedroht werden und diesem Risiko nicht entgehen können.

Es wurde auch gesagt, man solle dem Bürger doch nicht die Verantwortung wegnehmen. Wenn es mit der Wahrnehmung der Verantwortung tatsächlich funktionieren würde, wäre ich der Erste, der dabei mitmachen würde. Aber wir haben doch den Tatbeweis; wir haben den Tatbeweis, dass es nicht funktioniert, dass es immer wieder solche Zwischenfälle gibt, dass es immer wieder zu Selbstmorden kommt.

Es wird auch gesagt, wenn man keine Waffe hätte, würde man einfach etwas anderes nehmen; der Mensch und nicht die Waffe sei verantwortlich. Die Beschreibung des Menschen ist dabei etwas zu einfach. Sie wissen alle: Es gibt den Affekt. Mit einer Waffe ist es viel einfacher, im Affekt Schlimmes anzustellen. Sie wissen, es gibt die Empathie. Wenn man nur einen Abzug ziehen muss, ist die Überwindung kleiner, als wenn man eine andere Waffe benützt. Sie wissen, dass die Auswirkungen einer Schusswaffe viel schlimmer sind.

Ich hätte noch eine ganze Liste von Entgegnungen, doch meine Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie deshalb, die Volksinitiative nicht ideologisch zu beurteilen, weil die Gegenargumente fehlen, sondern einfach die Sache anzuschauen und die Initiative anzunehmen.