Schibli Ernst · Nationalrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Der Titel der Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" ist nicht deckungsgleich mit den Gedanken der Initianten. Einerseits gilt es zuerst festzuhalten, dass der Schutz vor Waffengewalt ein legitimes Anliegen und Recht aller Menschen ist. Das berühmte Restrisiko kann aber leider auch in dieser Angelegenheit nicht ausgeschlossen werden. Andererseits aber geht es den Initianten latent um einen weiteren Versuch, mit einer Volksinitiative die Schweizer Armee und somit die Sicherheit unseres Landes und der hier lebenden Menschen zu reduzieren, zu schwächen. Dagegen wehren wir uns! Es gilt, den Missbrauch, die Illegalität zu bekämpfen, aber davon wollen die Initianten nichts wissen. Verschärfungen von Waffengesetzen konnten und können die Kriminalitätsrate nie reduzieren, vor allem weil ein blühender Schwarzmarkt die Waffenverfügbarkeit drastisch erhöht. Offene, unkontrollierte Grenzen leisten dabei der Sache einen Bärendienst.

Dass die Initianten mit gezinkten Karten operieren, zeigen folgende Forderungen: Erstens soll die Ordonnanzwaffe eines jeden Armeeangehörigen in gesicherten Räumen der Armee verwahrt werden. Zweitens sollen ehemalige Angehörige der Schweizer Armee die Ordonnanzwaffe nicht mehr behalten dürfen. Man argumentiert zwar, dass von den Armeewaffen ein grosses Risiko und Gewaltpotenzial ausgehe, verschweigt aber tunlichst, dass von den etwa vierzig Tötungsdelikten mit Schusswaffen pro Jahr in der Schweiz fast zwei Drittel mit illegal erworbenen Waffen verübt werden. Solche Waffen werden niemals in einem Waffenregister, wie es auch gefordert wird, erfasst.

Durch den Abbau in der Armee ist auch die Anzahl der abgegebenen Armeewaffen gesunken, ohne dass eine Reduktion von Suizidversuchen und häuslicher Gewalt eingetreten wäre. Beim Austritt aus der Armee werden Waffen nur unter Auflagen abgegeben. Wer eine Waffe als Sportgerät oder als Erinnerungsstück behalten will, soll das auch in Zukunft tun können.

Ebenfalls inakzeptabel sind die horrenden Kosten, die durch diese Initiative für ein Waffenregister aufgebracht werden müssten. Für den Erfassungs- und Markierungsaufwand müsste mit Kosten von etwa zwei Milliarden Franken gerechnet werden. Die illegalen Waffen, und diese sind ja hier an erster Stelle zu nennen, wären damit immer noch in einer Grauzone und nicht erfasst.

Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber diese Volksinitiative ist unehrlich, taugt nichts, kostet Milliarden, fördert den Schwarzmarkt und damit die Waffenverfügbarkeit, vor allem für Kriminelle, aber auch für Jugendliche. Darum ist diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, und ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.