Thanei Anita · Nationalrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Fast genau vor einem Jahr fand in diesem Saal eine ausserordentliche Session zur Verschärfung des Strafrechts und zur Kriminalität statt, mit dem hehren Ziel, die Bevölkerung besser vor Straftaten zu schützen. Unter anderem standen folgende Forderungen zur Diskussion: Erhöhung des Strafmasses bei Vergewaltigung, Errichtung eines nationalen Registers für vorbestrafte Pädophile, generelle Verschärfung des Strafensystems sowie die Festsetzung von höheren Mindeststrafen. Dazu kommen laufend neue Forderungen; z. B. sollen weitere Delikte unverjährbar sein. Vor einem Jahr wurden einige solche Vorstösse angenommen; der Ständerat hat sie zum grossen Teil in Prüfaufträge umgewandelt.

Strafrechtliche Verschärfungen werden in diesem Rat dauernd und wiederholt gefordert, im Wissen darum, dass drakonische Strafen keineswegs Gewähr für mehr Sicherheit bieten; die hohe Kriminalität in den USA ist bestes Indiz dafür. Wenn es uns mit einem besseren Schutz für die Bevölkerung ernst ist, so müssen wir früher ansetzen und diese Initiative, die nun auf dem Tisch des Hauses liegt, unterstützen. Oder zynisch gefragt: Was nützt es einem Opfer, wenn die Tat unverjährbar ist oder die Mindeststrafe erhöht wird? Besser wäre es, die Tat zu verhindern.

Herr Heer - er ist jetzt nicht hier - hat vor einem Jahr einmal etwas Richtiges gesagt, und zwar: "Wenn das Strafrecht zum Zuge kommt, sind wir jedoch bereits einen Schritt zu spät." Prävention ist gefragt. In schweizerischen Haushalten [PAGE 1101] gibt es 2,3 Millionen Faustfeuerwaffen, 1,5 Millionen davon sind Militärwaffen. Alles, was in der Botschaft steht, ist unbestritten, auch dass mit einer Reduktion der Verfügbarkeit von Waffen die Suizid- und die Tötungsrate vor allem auch im Bereich der häuslichen Gewalt reduziert werden können. Die Initiative setzt hier an. Mit ihren Forderungen - Verbot der Heimabgabe von Armeewaffen, Errichtung eines nationalen Waffenregisters sowie Bedarfsnachweis - wird die Verfügbarkeit von Waffen eingeschränkt. Das ist Prävention, das ist effiziente Verbrechensbekämpfung.

In den letzten beiden Jahrzehnten ist die Verfügbarkeit von Waffen in einzelnen Ländern eingeschränkt worden, z. B. in Kanada und Grossbritannien, mit der erfreulichen Folge, dass die Rate von Suiziden und Gewaltdelikten reduziert werden konnte. In der Strafrechtsdebatte vor einem Jahr wurde hier wiederholt gesagt, jede Einführung eines neuen Registers und jede Verschärfung des Strafrechts, die ein Menschenleben rette, sei berechtigt. Meine Damen und Herren von der rechten Seite, ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, wenn Sie von irgendwelchen Schützenfesten träumen: Wenn es Ihnen mit der Verhütung von Suiziden, mit der Bekämpfung der häuslichen Gewalt und mit dem Schutz der Öffentlichkeit ernst ist, müssen Sie diese Initiative unterstützen.