Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen zuerst meine Interessenbindungen bekannt: Ich weiss nicht nur, was Waffen sind, ich kann auch damit umgehen, denn ich bin Mitglied von Pro Tell, den Sportschützen und dem Schützenverein von Muhen im Kanton Aargau und stehe mitten in der Ausbildung zur Jägerin. Natürlich habe ich auch dieses Jahr am Feldschiessen teilgenommen und werde auch am Eidgenössischen Schützenfest in Aarau teilnehmen. Waren Sie denn schon einmal dabei, waren Sie schon einmal in einem Schützenhaus und an einem Feldschiessen? Dann haben Sie feststellen können, dass das Schiessen eine sichere und friedliche Sportart ist, und konnten erfahren, dass Sicherheit das oberste Gebot ist. Sicher haben Sie dann auch feststellen können, wie viele Jugendliche mitmachen und von den älteren und erfahrenen Schützen angewiesen und betreut werden.

Die vorliegende Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" geht von einem völlig falschen Waffenbild aus, dient dem vorgegebenen Ziel der Verhinderung von Waffenmissbräuchen nicht und ist darüber hinaus sehr teuer in der Umsetzung. Auch registrierte Waffen können missbraucht werden. Die Initiative verhindert weder Amokläufe noch Todesfälle. Auch ich bedaure diese Fälle zutiefst, aber die Initiative kann sie nicht verhindern, sondern schadet längerfristig allein den Schützen, Jägern und Sammlern und richtet sich vor allem gezielt gegen unsere Milizarmee, um sie zu schwächen und sie später auch abzuschaffen. Die Initianten missbrauchen uns Frauen zur Verfolgung ihrer eigentlichen Ziele und machen uns zum Spielball ihrer Interessen. Sie spielen mit Emotionen, und es ist heute schon klar, dass diese Abstimmung nur auf der Schiene der Emotionen geführt werden wird. Bluttriefende Finger werden dargestellt und ein Vater, der sein Sturmgewehr auf seine Frau richtet. Ich frage mich: Wieso lassen sich die Männer eine solche Darstellung überhaupt gefallen?

Es wird vorgegeben, dass die Initiative Sicherheit bringe. Tatsächlich wird aber auf dem Buckel von uns Frauen ein weiterer Anlauf in Richtung Abschaffung der Schweizer Armee genommen und auf das Ende des Schiess- und Jagdwesens hingearbeitet. [PAGE 1104]

Die heute gültige Gesetzgebung - Militärgesetz, Waffengesetz und die entsprechenden Verordnungen - bietet ausreichend Möglichkeiten, um den Zugang von gefährdeten oder gefährlichen Menschen zu Schusswaffen zu verhindern. Ein Restrisiko lässt sich nie ausschliessen, auch wenn wir das noch so gerne möchten. Der verantwortungsbewusste Umgang mit Waffen ist für Schützen, Jäger und Sammler selbstverständlich. Sie alle legen grossen Wert auf eine konsequente und regelmässige Aus- und Weiterbildung. Waffen werden sicher gelagert.

Die Schweiz hat eine Milizarmee, und zum Wesen der Milizarmee gehört es, dass jeder Bürger auch ein Angehöriger der Armee ist. Wir unterscheiden in unserem Land nicht zwischen bewaffneten Schutzkräften und Volk. Damit zeigen wir ja, dass jeder und jede die Verantwortung für das Land mitträgt. Auf der Basis dieser Tradition sind auch die grossen Schützenvereine entstanden. Denken wir an die grosse Zahl der Schützen in unserem Land, die ihre Waffen hegen und pflegen. All dies ist möglich, ohne dass jemand zu Schaden kommt.

Haben wir das Vertrauen in unsere Mitbürger jetzt tatsächlich so weit verloren, dass wir die Armeewaffen aus dem Verkehr ziehen wollen? Und wo ist da die Logik, wenn wir Soldaten mit der Waffe ausbilden, sie ihnen aber nicht zur Aufbewahrung lassen? Wie sollen wir im Ernstfall Vertrauen haben, wenn wir den Angehörigen der Armee nicht einmal zutrauen, eine Waffe sicher aufzubewahren?

Die Initiative ist ein Angriff auf das freiheitliche Staats- und Gesellschaftsverständnis unseres Landes. Ich kann natürlich verstehen, dass man sich aufgrund persönlicher tragischer Erfahrungen dafür einsetzt, dass die Armeewaffen im Zeughaus aufbewahrt werden. Dabei darf man aber nicht aus den Augen verlieren, dass nicht die Waffen die Täter machen, sondern dass Täter sich Waffen auch zu beschaffen wissen, wenn sie psychisch in eine schwere Krise geraten sind, bei der sie nur noch den Tod als Ausweg sehen. Schärfere Waffengesetze konnten leider auch in anderen Ländern keine Bluttat verhindern. Bekämpfen wir die Ursachen, nicht die Symptome. Es ist nie die Waffe, die tötet, sondern der Mensch, der sie missbraucht.

Diese Initiative strebt nicht den Schutz vor Waffenmissbrauch an; sie will privaten Waffenbesitz und die Heimabgabe der Ordonnanzwaffe an Angehörige der Armee abschaffen. Die Initiative ist deshalb abzulehnen.