Huber Gabi · Nationalrat · 2010-06-18

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt das Anliegen der Ausschaffungs-Initiative. Sie wurde aber mit der Holzhammer-Methode formuliert, und deshalb lancierte die FDP-Liberale Fraktion im letzten Winter einen direkten Gegenvorschlag, der von beiden Räten unterstützt wurde. Damit liegt dem Volk eine optimale Regelung zur Abstimmung vor. Ausländer, die in unserem Land schwere Straftaten begehen, können rasch ausgeschafft werden. Der Gegenvorschlag verletzt im Gegensatz zur Volksinitiative der SVP kein Völkerrecht und enthält einen genauen Deliktekatalog; insbesondere sind schwere Körperverletzung und auch Wirtschaftsdelikte erfasst. Darüber hinaus stärkt der Integrationsartikel die Anforderungen an Ausländer, die in die Schweiz kommen. Es handelt sich nicht etwa um eine weichgespülte Regelung, sondern um eine griffige und vernünftige Lösung.

Die FDP-Liberale Fraktion wird den direkten Gegenvorschlag unterstützen.