Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-06-06

Wortprotokoll

Zunächst zu Herrn Jenny: Nicht wahr, als sich kurz vor Ostern die erste Stauproblematik mit Lastwagen auf der A2 zeigte, hat es die Task Force immerhin ermöglicht, dass dann an Ostern selber der Kollaps ausgeblieben ist. Die Task Force war durchaus in der Lage, hier etwas hinzukriegen.

Wenn wir langfristig glauben, man könne beim Zoll einfach Sofortmassnahmen vornehmen, die alle diese Staus verhindern, dann ist dazu doch zu sagen: Die Zollanlagen sind vor vielen Jahren für eine weit geringere Kapazität gebaut worden. Durch Informatik und Rationalisierungsmassnahmen ist es dem Zoll heute immerhin möglich, sehr viel grössere Kapazitäten zu bewältigen.

Beachten Sie aber noch etwas: Der Zoll ist immer eine doppelseitige Anlage, auf der einen Seite mit dem italienischen Zoll und auf der anderen Seite mit dem deutschen Zoll zusammen. Selbst wenn wir beispielsweise sagten, die Zöllner müssten auch nachts arbeiten, müsste der italienische Zoll dies auch tun, sonst würde unsere Massnahme überhaupt nichts nützen. Das heisst, wir müssen internationale Verhandlungen mit Italien und Deutschland führen. Ich kann Ihnen sagen, dass das vor allem im Fall unseres südlichen Nachbarlandes nicht sehr einfach ist. Daher können wir nicht "subito" einfach etwas hinbekommen, weil es zwei Seiten braucht, die dazu Hand bieten. Es ist aber auch mit baulichen Massnahmen verbunden. Das eine Land muss dann Raum zur Verfügung stellen, wo diese Separierung für Transit und Import vorgenommen werden kann. Deutschland baut im Moment eine zehn Kilometer lange Stauspur; dort wird gearbeitet. In Italien ist das, wie gesagt, nicht so einfach. Aber ich will gerne Experten beiziehen, die hier auch unkonventionelle Lösungen finden statt bloss die üblichen Probleme orten.

Was die Intervention von Herrn Inderkum angeht: Wir haben nicht die Gewissheit, dass wir eine Lösung fänden, mit der alle einverstanden wären, wenn wir mit dem jetzigen Verfahren zuwarten würden. Jetzt wird das Verfahren gestartet. Es kann aber während dieses Verfahrens durchaus Verhandlungen und Änderungen geben. Das haben wir bei der Strecke Mattstetten-Rothrist auch so gemacht. Dort haben wir immerhin erreicht, dass am Schluss während des Verfahrens eine einzige Beschwerde eingereicht wurde, der aber die aufschiebende Wirkung durch das Bundesgericht entzogen wurde.

Ich will jetzt nicht in Aussicht stellen, das gelinge uns auch im Kanton Uri. Aber wenn wir jetzt einfach zuwarten, ist das mit Blick auf das Verlagerungsziel und auf die anvisierte Eröffnung des Gotthardtunnels auch nicht verantwortungsvoll. Ich muss nochmals sagen: Was wir hier machen, mag für den Kanton Uri schmerzhaft sein, der am liebsten die ganz lange Bergvariante oder eine andere Lösung hätte, aber es liegt im Bereich dessen, was früher schon entschieden wurde.

Aber es ist noch nicht aller Tage Abend - ich habe Ihnen das schon einmal gesagt -, wir führen die Verhandlungen und die Gespräche weiter. Ich habe überhaupt keinen Anlass, diese Gespräche, um die ja auch durch den Regierungsrat des Kantons Uri bei mir nachgesucht wurde, zu verweigern.