Maissen Theo · Ständerat · 2001-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte vorerst für den Bericht danken. Er gibt einen guten Überblick über den Stand der Raumplanung auf Bundesebene. Ich danke besonders auch der Kommission für die kritische Würdigung des Berichtes. Es hat mich sehr gefreut, dass sie sich wirklich vertieft mit den wichtigen Belangen der Raumplanung auseinander gesetzt hat.

Wenn vorhin sowohl die Kommissionspräsidentin als auch Kollege Pfisterer gesagt haben, dass sich die Politik vermehrt mit der Raumplanung auseinander setzen müsse, so ist das für mich ein hoffnungsvolles Signal, dass man sich mit diesen wichtigen Belangen vertieft beschäftigt.

Spätestens wenn man diesen Bericht liest, merkt man, dass Raumordnungspolitik eine klassische Querschnittaufgabe ist, und solche Aufgaben kann man auf verschiedene Arten lösen. Man kann sie über Koordination lösen, oder man kann sie eben auch verstärkt über eine Stabsfunktion lösen. In der Schweiz hat man auf das Modell der Koordination gesetzt, und da haben wir einerseits die Koordination mit den Kantonen und andererseits jene innerhalb des Bundes. Wenn ich nun die Koordination mit den Kantonen anspreche, so stehen natürlich hier die Richtplanung bzw. die Richtpläne im Vordergrund. Hierzu wurde im Bericht u. a. dargelegt, dass die Überarbeitung der Richtpläne bei den Kantonen im Gange bzw. schon abgeschlossen sei. Es wird darauf hingewiesen, dass man 1997 einen Leitfaden für die Richtplanung herausgegeben hat, und zu den Richtplänen wird festgehalten, dass bei der Richtplanung vermehrt Umweltanliegen berücksichtigt werden sollen.

Mich hätte an sich bei diesem Bericht noch verstärkt interessiert, wie der konkrete Stand der Richtplanung bei den Kantonen ist; dazu sind praktisch keine Aussagen gemacht worden. In Bezug auf die Richtplanungen hätte mich weiter interessiert, was man vom methodischen Ablauf bei den Richtplänen - wie übrigens auch bei den Sachplänen - auf Bundesebene hält.

Ich persönlich habe den Eindruck, dass bei den Sach- und auch bei den Richtplänen, wo es mehr um konzeptionelle Koordinationsfragen geht, von der ursprünglichen Idee wenig übrig geblieben ist und man sich heute zu sehr in Details verliert. Auch wenn man die Richtpläne der Kantone sieht, so sind das im Grunde genommen teils fast Vornutzungsplanungen. Es gilt ein Detaillierungsgrad, der von der ursprünglichen Idee des Konzeptionellen sehr weit entfernt ist.

Beim Bund gibt es allerdings effektive Störmechanismen auf Gesetzesebene. Für mich ist einer dieser Störmechanismen, dass man bei den Richtplänen nicht mehr konzeptionell arbeitet, sondern dass es praktisch detaillierte Vornutzungsplanungen sind - das sind diese nun gehäuft vorkommenden Inventare. Mit diesen Inventaren nimmt man sich in der Raumplanung die Handlungsspielräume weitgehend weg. Nach meinem Dafürhalten unterläuft man mit diesen Inventaren die Raumordnungspolitik; das geht zum Teil ja so weit, [PAGE 206] dass man über das Natur- und Heimatschutzgesetz mit den Grundeigentümern Verträge über Restriktionen bei der Nutzung macht, sodass die raumplanerischen Behörden nachher gar keine Spielräume mehr haben - sie sind durch Inventare oder gar Verträge der Grundeigentümer gebunden.

Von dieser Problematik, wie stark wir uns hier mit dieser Dichte an Gesetzgebung, die den Raum betrifft, die Handlungsspielräume für eine konzeptionelle Planung einengen, habe ich in diesem Bericht nichts gelesen. Wir haben in diesem Bericht sehr viele Analysen, die in Einzelbereichen detailliert sind - mir fehlen dann aber eben die Zusammenhänge und Interdependenzen. Wenn z. B. gesagt wird, bei den Richtplanungen müsse man die Umweltanliegen mehr berücksichtigen, so vermisse ich eben umgekehrt, dass festgestellt wird, man vermisse auch die Berücksichtigung der Raumplanungsanliegen in der Umweltpolitik. In der Praxis stelle ich heute nämlich immer wieder fest, dass Umweltanliegen in der ganzen Raumordnungspolitik oftmals die Killerkriterien sind; bei der Ressourcennutzung z. B., bei Entwicklungsprojekten oder raumordnerisch sinnvollen Anlagen wie etwa regionalen Schiessanlagen, die dann durch Umweltaspekte, die überzeichnet berücksichtigt werden, verhindert werden. Es werden also raumplanerisch, raumordnerisch sinnvolle Vorhaben auch öffentlicher Art verhindert.

Wie erwähnt: Der Bericht ist stark auf die sektorielle Analyse ausgerichtet. Das hat dann auch zur Folge, dass zum Teil Konsequenzen oder Massnahmen, die sich aus dieser Analyse ergeben würden, zu wenig deutlich in Erscheinung treten oder gar nicht vorhanden sind. Dazu möchte ich Ihnen ein Beispiel geben: Unter dem Kapitel 2.14, Regionalpolitik, auf Seite 5342 des Berichtes steht zu Recht - die Analyse ist für mich völlig richtig - ein Problem, das man immer wieder aufzeigt. Da heisst es: "Tendenziell zunehmende wirtschaftliche und finanzielle Disparitäten zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Gebieten." Diese Analyse ist richtig, das ist ein Prozess, der weitergeht. Ich vermisse nun, dass dann bei den Gesamtstrategien Aussagen dazu gemacht werden, was wir dagegen tun. Es wird zwar auf die Regionalpolitik verwiesen. Nun wissen wir aber, dass in den letzten Jahren die Regionalpolitik eine Verlagerung erfahren hat, indem mit dieser eine stärkere Betonung der Allokationseffizienz betrieben wird. Für solche zunehmenden Disparitäten genügt das aber nicht.

Wenn hier die Regionalpolitik im Moment zu wenig klare Zeichen setzt, dann sollte man sich - denke ich - bei den Strategien, die bei der Raumordnungspolitik aufgezeigt werden, dann etwas deutlicher und klarer bezüglich beabsichtigter Massnahmen ausdrücken.