Loepfe Arthur · Nationalrat · 2010-06-18

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat das Immobilienprogramm 2010 an ihrer Sitzung vom 19. und 20. April 2010 behandelt. Sie hat auch mehrere Objekte besichtigt.

Die Botschaft enthält sieben Verpflichtungskredite für Vorhaben von mehr als 20 Millionen Franken, zwei Verpflichtungskredite für Vorhaben von 10 bis 20 Millionen Franken und einen Rahmenkredit für Vorhaben unter 10 Millionen Franken. Das sind total 398 Millionen Franken.

Die Immobilienvorhaben basieren auf dem Stationierungskonzept der Armee. Die Neustrukturierung der Armee erfordert eine Umnutzung und bauliche Anpassungen von Standorten und Objekten an die zukünftigen Anforderungen vor allem in den Bereichen Logistik und Ausbildung. Dazu kommen Massnahmen gegen die Überalterung und die bauliche Vernachlässigung weiterhin notwendiger Immobilien, die oft auch den aktuellen Vorgaben im Bereich Sicherheit und Umwelt nicht mehr entsprechen.

Die mit dieser Immobilienbotschaft beantragten Vorhaben entsprechen ausgewiesenen Bedürfnissen der Armee. Die Projekte berücksichtigen die Reduktion der Bestände der Armee, die auf die demografische Entwicklung zurückgehen, und betreffen ausschliesslich Standorte, die auch im Falle einer noch weiteren Reduktion der Mannschafts- und Materialbestände dringend notwendig sind. Dort, wo man jetzt investiert, würde man auch mit einer kleineren Armee bleiben.

Bei der vorliegenden Botschaft handelt es sich um Verpflichtungskredite für Bauvorhaben, für welche jetzt Vorbereitungsarbeiten ausgelöst werden müssen, damit die Bauten zum richtigen Zeitpunkt bezugsbereit sind. Die beantragten [PAGE 1118] Vorhaben sind mit den im Voranschlag 2010 und im Legislaturplan 2011-2013 vorgesehenen Investitionskrediten finanzierbar. Die Finanzkommission hat deshalb auf einen Mitbericht verzichtet. Der Mitbericht der Kommission für öffentliche Bauten ist in die Diskussion eingeflossen.

Die mit der vorliegenden Immobilienbotschaft beantragten Investitionen mit einem Gesamtkredit von 398 Millionen Franken sind zu 100 Prozent in der Schweiz beschäftigungswirksam. Bei allen Investitionsvorhaben ist grosses Gewicht auf eine energetische Optimierung gelegt worden. Wo immer möglich, ist der Minergie-Standard angestrebt worden.

Das erste Schwergewicht der Investitionen liegt bei der Logistik. In der Logistikbasis sind ja über tausend Stellen abgebaut worden. Um die nachgefragten Logistikleistungen trotzdem erbringen zu können, sind erhebliche Produktivitätssteigerungen notwendig. Leistungsfähige Logistik- und Infrastruktur-Center sollen die veralteten dezentralen Betriebe ersetzen. Dabei geht es vor allem um Gebäude für Lagerung, Handling und Instandhaltung von Material und Fahrzeugen, um die Einrichtung von Arbeitsplätzen für die zentralen Funktionen - es wird ja zentralisiert -, um bauliche Massnahmen für die EDV-Erschliessung, um die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes in allen Belangen und um die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften.

Mit der Immobilienbotschaft wird in die folgenden Logistik- und Infrastruktur-Center investiert:

In Othmarsingen im Kanton Aargau geht es um die zweite Etappe des Ausbaus des Logistik- und Infrastruktur-Centers für 56 Millionen Franken. Mit dem Stationierungskonzept der Armee wurde dieser ehemalige Armee-Motorfahrzeugpark als Standort für ein Logistik- und Infrastruktur-Center festgelegt. Es hat die Aufgabe, die logistische Betreuung für die ganze Nord- und Zentralschweiz zu übernehmen, also für die Kantone Luzern, Uri, Obwalden und Nidwalden, Zug, Solothurn, Basel-Stadt, Baselland und Aargau. Durch diesen Schritt können zahlreiche Betriebe ausserhalb dieser Center nach und nach geschlossen werden, nach dem Motto: Dezentrale Betriebe abbauen, dafür zentralisieren. Bei den sanierten Gebäuden werden 70 Prozent der Heizkosten gespart und 60 Prozent der Heizenergie durch erneuerbare Energie gedeckt.

Ein weiteres Projekt liegt im Kanton Freiburg, in Grolley, auch ein Logistik- und Infrastruktur-Center. Hier handelt es sich auch um die zweite Etappe, die 46 Millionen Franken kostet. Mit dem Stationierungskonzept der Armee wurde der ehemalige Armee-Motorfahrzeugpark Grolley als Standort eines Logistik- und Infrastruktur-Centers festgelegt. Aus diesem sollen die logistischen Aufgaben für die ganze Westschweiz sichergestellt werden, nämlich für die Kantone Freiburg, Genf, Jura, Waadt, Wallis und Neuenburg. Auch durch diesen Schritt können zahlreiche Betriebe und weitere Infrastrukturen aufgehoben oder zu Aussenstellen reduziert werden. Mit Minergie-Standard und Holzfeuerung werden 20 Prozent der Heizkosten gespart, und 54 Prozent der Heizenergie werden mit erneuerbaren Energien gedeckt.

Das dritte Logistik-Center liegt auf dem Monte Ceneri im Tessin und kostet 23,8 Millionen Franken. Auch hier geht es also um den Aufbau eines Logistik-Centers, und zwar am Ort eines ehemaligen Zeughauses auf dem Monte Ceneri. Viele kennen auch diesen Standort. Die Aufgabe dieses Logistik-Centers ist die logistische Betreuung und Belieferung der ganzen Südschweiz. Sie haben gesehen: In der Nordwestschweiz soll es ein Center geben, dann in der Westschweiz und jetzt noch eines im Tessin. Wenn das Center eingerichtet ist, werden zahlreiche Betriebe, die ausserhalb dieses Standortes liegen, aufgehoben. Die uralte Kaserne auf dem Monte Ceneri untersteht denkmalpflegerischen Auflagen. Infolgedessen kann der Altbau nicht minergietauglich saniert werden. Mit Pelletheizung im Neubau und durch Wärmerückgewinnung können 100 000 Liter Heizöl eingespart werden. Der Anteil der erneuerbaren Energie beträgt 40 Prozent, ist also sehr hoch.

Das zweite Schwergewicht der Immobilienbotschaft liegt auf der Ausbildungsinfrastruktur. Es sind dies die folgenden Projekte:

Sanierung und Anpassung der Kaserne Herisau-Gossau für 37 Millionen Franken. Die Kaserne und die Nebengebäude sind baulich in einem sehr schlechten Zustand. Mit einer Gesamtsanierung und einem Neubau sollen die betrieblichen Mängel behoben werden. Der Neubau wird im Minergie-Standard erstellt, was wegen Denkmalschutz beim Altbau nicht möglich ist. Trotzdem können 54 Prozent der Heizkosten eingespart werden, und 100 Prozent der Heizenergie ist erneuerbare Energie.

Ein weiteres Projekt betrifft das Übungsdorf der Rettungstruppen in Wangen an der Aare im Kanton Bern für rund 25 Millionen Franken. Das Übungsdorf soll so umgestaltet werden, dass auch mit zivilen Partnern wie Polizei und Feuerwehr realistische Einsätze durchgeführt werden können. Die baulichen Massnahmen umfassen den Neubau von Trümmerhäusern, Brandpisten und Brandanlagen, Rauch- und Brandsimulatoren sowie den Neubau einer Überschwemmungsanlage.

In Bière im Kanton Waadt geht um die Gesamtsanierung zweier Kasernen für 21 Millionen Franken. Die Kasernen entsprechen bezüglich Hygiene, Komfort und Energiemassnahmen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Die Betriebskosten sind sehr hoch, es ist eine Gesamtsanierung erforderlich. Die Heizkosten werden auch hier um 60 Prozent reduziert, der Anteil der erneuerbaren Energien beträgt 50 Prozent.

Auf dem Flugplatz Payerne im Kanton Waadt geht es um die Erweiterung der Flugzeugboxen für 22,5 Millionen Franken. Um die Befriedigung der Ausbildungs- und Trainingsbedürfnisse der Luftwaffe sicherzustellen, sind heute in Payerne permanent zwölf F/A-18 stationiert; deshalb sollen zu den acht schon bestehenden vier zusätzliche Boxen erstellt werden. In das Gebäude werden zudem die Notstromversorgung, ein Tagesmunitionsdepot, ein Schlaf- und ein Aufenthaltsraum für die Einsatzpiloten und ein Treibstofflager für einen 24-Stunden-Betrieb integriert.

Im Kanton Obwalden, in Alpnach Dorf, geht es um die Sanierung der Flugzeughallen 2 und 3 sowie um den Neubau der Halle 4 für 16 Millionen Franken. Die Hallen 2 und 3 sind über vierzig Jahre alt und in einem schlechten Zustand. Die Unterhalts- und Betriebskosten sind sehr hoch. Die Hallen müssen energie- und wärmetechnisch saniert und bezüglich Arbeitsbedingungen, Arbeitsabläufen und Sicherheit den heutigen Anforderungen angepasst werden. Aufgrund der grösseren Flugzeuge ist zudem ein Neubau zur Schaffung von zusätzlichen Einstellmöglichkeiten erforderlich. Ebenfalls in Alpnach Dorf geht es um den Neubau der Unterkunft Chilcherli für 14 Millionen Franken. Mit dem Neubau soll den ungenügenden Platzverhältnissen und den Anforderungen an eine zeitgemässe Unterkunft Rechnung getragen werden. Die bestehenden Holzbaracken werden abgebrochen.

Weiter gibt es noch einen Rahmenkredit von 136 Millionen Franken, dabei geht es um viele kleinere Projekte bis maximal 10 Millionen Franken.

Sie finden in den Unterlagen auch eine Kommissionsmotion. Es geht dort um Energieeffizienz und erneuerbare Energie bei VBS-Anlagen. Bei allen Vorhaben der Immobilienbotschaft wurden, wie Sie gehört haben, grosse Anstrengungen für die Verbesserung der Energieeffizienz und den Einsatz alternativer Energie gemacht. Eine Minderheit verlangte darüber hinaus für Othmarsingen und Monte Ceneri den Bau von Solaranlagen oder Geothermieanlagen. Dies würde jedoch eine zeitliche Verzögerung durch höhere Investitionen und eine neue Vorlage der Projekte bedeuten. Dieser Antrag wurde abgelehnt, stattdessen hat man das Anliegen allgemein aufgenommen, letztlich mit Blick auf alle Bauten des Bundes. Man entschied sich für eine Kommissionsmotion, die den Bundesrat beauftragt, in Zukunft für alle Neubauten einen möglichst energieeffizienten Betrieb und den Einsatz erneuerbarer Energien anzustreben.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten, sie empfiehlt Ihnen mit 17 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen, dem Bundesbeschluss zuzustimmen, und mit 16 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die [PAGE 1119] Kommissionsmotion "Energieeffizienz und erneuerbare Energie bei VBS-Anlagen" anzunehmen.