Stöckli Hans · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Ich teile die Haltung von Herrn Comte betreffend den Parallelismus der Formen. Trotzdem werde ich dem Antrag der Mehrheit zustimmen, obwohl die parlamentarische Initiative, jedenfalls im jetzigen Stadium der Beratungen, noch als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden muss - die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Lieber Kollege Engler, Artikel 160 der Bundesverfassung ist klar. Dort spricht man auf der genau gleichen Ebene vom Initiativrecht jedes Ratsmitgliedes, jeder Fraktion, jeder parlamentarischen Kommission und jedes Kantons. In der heutigen Rechtslage ist die parlamentarische Initiative der Standesinitiative mit kleinsten Ausnahmen gleichgestellt. Es ist für mich schwierig einzusehen, weshalb ausgerechnet an die Kantone weniger hohe Anforderungen gestellt werden sollten als an uns selbst. Aber trotzdem bin ich der Meinung, dass man die Standesinitiativen nicht mit zu hohen Hürden erschweren sollte, denn - jetzt kommt jedenfalls für mich eine ganz wichtige Überlegung - je besser eine Standesinitiative ausgearbeitet ist und je besser eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet ist, desto höher sind ihre Chancen. Das ist klar. Aber das heisst nicht, dass man das auch als Gültigkeitsvoraussetzung ins Gesetz hineinnehmen sollte.

Ich bin überzeugt, dass der Antrag, welcher von Herrn Engler in der Kommission eingebracht worden ist und der die Beibehaltung von Artikel 115 Absatz 3 mit der Begründungspflicht vorsieht, mit der Bestimmung, dass die Begründung in die Zielsetzung der Standesinitiative einfliessen müsse, zusammen mit dem Nationalrat als Kompromisslösung für die parlamentarische Initiative schlussendlich zu einem Gesamtpaket geschmiedet werden könnte.

Demnach ersuche ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen und für die Standesinitiativen zum jetzigen Zeitpunkt die Lösung "geltendes Recht plus Begründungspflicht" vorzusehen. Damit kann im Hinblick auf die parlamentarische Initiative eine Brücke geschlagen werden, um mit dem Nationalrat eine Lösung erzielen zu können.