Föhn Peter · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Mit dieser parlamentarischen Initiative soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit der Austausch zwischen den Gemeinden und der Post erweitert werden kann; er soll effizienter, regelmässiger ausgestaltet werden können. Die parlamentarische Initiative dient somit einem Abbau von Bürokratie. Denn die Post verfügt vielfach über genauere, bessere Adressdaten als die Einwohnergemeinden.

Vielleicht geht es mir gleich wie meinem Vorredner, Herrn Schwaller, dass ich genau aus dem gleichen Grund wie Frau Fetz eben nicht dagegen, sondern dafür bin. Dank dem geforderten Austausch der Daten kann nämlich unter Umständen dem illegalen Aufenthalt entgegengewirkt werden. In diesem Sinn ist ein System wünschenswert, welches einen automatischen Abgleich der Daten ermöglicht.

Klar ist für mich, dass der administrative Aufwand nicht übermässig sein darf. Klar ist für mich auch, dass Datenschutzbestimmungen strikte zu beachten und einzuhalten sind.

Aber: Diese parlamentarische Initiative Germann zielt absolut in die richtige Richtung. Danke für die Unterstützung.