Theiler Georges · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Zuerst danke ich der Mehrheit der Kommission für ihren Antrag. Ich denke, er ist mehrheitsfähig, und wir können ihm heute zustimmen. Das wird sicher zu einer gewissen Beruhigung beitragen. Wenn ich trotzdem für den Antrag der Minderheit Diener Lenz votiere, dann mache ich dies aus zwei Gründen: erstens, weil auch ich es satthabe, dass uns das Schweizer Fernsehen ablichtet - wie bei der Gripen-Abstimmung, und heute wird das ähnlich sein - und selber die Statistik erstellt. Das finde ich eines Rates nicht würdig. Wir sind selber dazu fähig, offenzulegen, wie wir abstimmen und was wir hier tun. Ich spreche nicht von Transparenz. Ich meine, dass dieser Rat grundsätzlich transparent ist. Es geht nur um die Frage, wie wir das nach aussen tragen, ob wir unsere Abstimmungsresultate publizieren. Das ist der eine Grund.

Der andere Grund ist der, dass ich diese elektronische Evolution während meiner sechzehn Jahre im Nationalrat miterlebt habe. Im Nationalrat sind wir damals etwa mit der gleichen Fassung gestartet, die jetzt die Mehrheit der Kommission beantragt. Ich sage Ihnen: Das ist alles abgebröckelt. Warum? Wir sehen hier die Regel vor, dass zehn Ratsmitglieder eine Veröffentlichung des Abstimmungsresultates verlangen können. Das wird dann relativ locker gemacht. Was ist im Nationalrat passiert? Man hat Blankolisten für solche Veröffentlichungsanträge erstellt, die Fraktionen haben diese schnell eingegeben, und dann wurden diese Abstimmungsresultate publiziert.

Als Politiker der Mitte störte mich, dass die SP-Fraktion und die SVP-Fraktion die meisten dieser Publikationen verlangt haben. Wir haben gemerkt, dass die Auswertung von aussen allmählich seltsam wurde: Die Ratings beurteilten dann nur das, was von ganz rechts und von ganz links gekommen war. Die Abstimmungen, die von der Mitte entschieden wurden, wurden dann nicht berücksichtigt.

Am Ende sagte ich: Es ist doch viel besser, dass man alles publiziert, als dass man die eine oder die andere Gruppe bestimmen lässt, was publiziert wird.

Zu guter Letzt haben wir in Artikel 44a Absatz 7 die Lösung, dass das Büro "auf Gesuch hin eine wissenschaftliche Auswertung der übrigen Abstimmungsergebnisse bewilligen" kann. Ich weiss nicht, was eine "wissenschaftliche Auswertung" einer Auszählung sein soll. Ich weiss nicht, wie das dann ausgelegt wird, aber ich gehe davon aus, dass Ratings dazugehören. Deshalb muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie der Mehrheit folgen, dann beschliessen Sie solche Ratings. Das ist meine Auffassung oder meine Interpretation.

Ich bitte Sie, stimmen Sie der Komplettlösung zu. Sie werden sie in ein paar wenigen Jahren ohnehin haben.