AB 134172

Wortprotokoll

Ich spreche gleich zum Antrag der Minderheit, damit wir ein verkürztes Verfahren anwenden können.

Es wäre wünschenswert, da sind wir uns ja wahrscheinlich alle einig, dass wir heute eine Lösung finden würden, damit wir dieses Thema ad acta legen könnten und uns auch medial nicht mehr weiter vorführen lassen müssten. Kollege Comte hat gesagt, es herrsche ja im Grunde genommen volle öffentliche Transparenz. Nur, Anfang der Session musste uns der Präsident doch die Entscheidung des Büros bekanntgeben, dass das Filmen von der Tribüne aus im Moment wegen formeller Mängel nicht gestattet sei. Dann kam [PAGE 73] die Frage: Wird jetzt wieder fotografiert oder nicht? Insgesamt folgt eine Peinlichkeit nach der anderen. Ich muss sagen, ich bin froh, dass jetzt eine Mehrheit der Kommission bereit ist, dem Rat die Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems vorzuschlagen.

Die Minderheit wünscht, dass volle Transparenz geschaffen wird, und zwar vor allem mit folgender Begründung: Wenn wir elektronisch abstimmen, wird es optisch klar, wer nicht gestimmt hat, wer Ja gestimmt hat, wer Nein gestimmt hat und wer sich der Stimme enthalten hat. Das kann man mit einem kleinen Klick auf dem Handy fotografisch festhalten. Warum geben wir es dann nicht gleich selber in Form einer Liste bekannt? Warum machen wir dann eine Trennung, warum machen wir ein Geheimnis daraus und sagen, nur die Gesamtabstimmungen und Schlussabstimmungen würden transparent gemacht, und der Rest versickert wieder in einer geheimen Schublade? Das macht doch das Fotografieren nur noch attraktiver. Wir können das Resultat gar nicht mehr geheim halten, weil es beim elektronischen Abstimmen visuell feststellbar wird. Damit gibt es wieder diese Schere und diese Unsicherheit.

Nach der Gripen-Diskussion hat mich spätabends ein Journalist einer Tageszeitung angerufen; er sei jetzt am Evaluieren, weil irgendetwas bei den Abstimmungen, bei denen es um das Lösen der Ausgabenbremse gehe, nicht stimme. Er hat sich die Mühe genommen, spätabends noch einzelnen Leuten zu telefonieren, um zu fragen, wie abgestimmt wurde. Am anderen Tag war es in einer Tageszeitung, heute ist es in einer anderen; das Thema wird also bewirtschaftet. Und wir bieten Hand zu dieser Bewirtschaftung, wenn wir jetzt nicht bereit sind, volle Transparenz zu schaffen.

Darum beantrage ich Ihnen im Namen einer Minderheit, auf dieses elektronische System einzuschwenken und alle Abstimmungen transparent zu machen. Damit ist die Brisanz wieder so wie im Nationalrat, und wir müssen in unserem Rat nie wieder eine Diskussion zu diesem Thema führen. Ich bitte Sie darum, der Minderheit zu folgen.