Fetz Anita · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns alle einig: Der jetzige Zustand ist unerträglich, obwohl er an der Basler Fasnacht zu wunderbaren Schnitzelbänken geführt hat. Es kann aber nicht sein, dass unsere Abstimmungen nicht sicher sind; das geht einfach nicht. Deshalb ist es sonnenklar, dass das elektronische Abstimmungssystem kommen muss. Wir trauen ja sonst unseren eigenen Abstimmungsergebnissen nicht mehr.

Ich meine, dass wir nicht nur die halbe Sache machen sollten, sondern die ganze, das heisst, wir sollten die volle Transparenz schaffen. Ich möchte gerade Kollege Schwaller und Kollegin Brigitte Häberli-Koller eine Überlegung mitgeben, ich möchte vor allem Kollege Schwaller zu bedenken geben: Was geschieht dann, wenn wir nicht die volle Transparenz schaffen? Dann geschieht das Gleiche wie jetzt bei der Gripen-Abstimmung: Man sucht nicht mehr den Zählfehler, sondern man sucht die Leute und fragt sie: "Wie hast du wo und wann gestimmt?" Jetzt kann man sagen: Ja gut, das muss man einfach über sich ergehen lassen. Ich habe aber keine Lust darauf, dass die Öffentlichkeit nachher rätselt, ob Kollege Imoberdorf jetzt so oder so oder so gestimmt hat, und er nachträglich in den Medien sagen muss, wie er gestimmt hat. Das ist doch ein unwürdiger Zustand, das brauchen wir doch nicht! In den Medien müssen unsere Inhalte, unsere politischen Diskussionen rapportiert werden; es soll nicht nachher danach gefahndet werden, wer wie abgestimmt hat.

Ein weiteres Problem: Wenn nicht veröffentlicht wird, wer wie abgestimmt hat, dann werden Vermutungen angestellt; diese werden veröffentlicht. Man wird sich dann distanzieren müssen: "Nein, ich war nicht dieser Meinung!" Das Thema ist damit nicht vom Tisch; ich möchte das Thema aber vom Tisch haben. Wir müssen uns nämlich mit dringenderen und wichtigeren Problemen dieses Landes beschäftigen.

Ich bin tief davon überzeugt, dass jeder Kollege und jede Kollegin hier drin Mann und Frau genug ist, um sich weder von Ratings noch von den Medien von einem differenzierten Abstimmungsverhalten abhalten zu lassen.

In einem Punkt gebe ich Kollege Eberle Recht: Voyeurismus, Opportunismus, Inszenierung statt Problemlösung - ja, das dominiert heute. Wenn man es aber nur beklagt, ändert man es nicht; es liegt an uns, dem etwas entgegenzuhalten. Ich würde mich freuen, wenn die vielgerühmte Kompromissfähigkeit, die hier immer gross an die Wand gemalt wird, gesteigert würde. Ich finde sie auch ohne elektronisches Abstimmungsverfahren nicht immer so ausgeprägt, wie Sie es offenbar empfinden. Ich denke, wir verlieren überhaupt nichts, wenn wir den ganzen Schritt machen und jetzt gleich die volle Transparenz einführen.