Theiler Georges · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Nach dieser Beichte von Peter Bieri gestatte ich mir, vielleicht auch noch etwas andere Überlegungen einzubringen. Mich beschäftigt Folgendes: Zuerst einmal ist der Flughafen Zürich - ich glaube, dass das anerkannt ist - von enormer Bedeutung für die schweizerische Wirtschaft und für den schweizerischen Tourismus. Aber auch der ganze Güterverkehr, der da abgewickelt wird, ist gewaltig. Wir haben deshalb alles Interesse, diesen Flughafen funktionstüchtig zu halten. Ich möchte als Zentralschweizer, der hier weniger betroffen ist, an dieser Stelle auch einmal dem Kanton Zürich herzlich dafür danken, dass er diese Lasten trägt. Wenn ich in Richtung Flughafen fahre, dann stelle ich aber auch fest, dass sich das Gebiet um den Flughafen so schlecht auch wieder nicht entwickelt. Ich möchte jetzt keine Zahlen aufführen, aber Sie dürfen auch stolz darauf sein, wie sich diese Region trotz Flughafen entwickelt hat.

Ein Flughafen hat Nachteile, und ein solcher ist nun einmal dieser Lärm. Der Fluglärm wird in der Schweiz und in Deutschland zwar nach ähnlichen Grundsätzen behandelt, man muss aber feststellen, dass in diesem Vertrag und in diesen Fragen Deutschland den Lärm in der Schweiz anders beurteilt als den Lärm, den man an den deutschen Flughäfen misst und feststellt; das stört mich enorm. Das ist für mich im Grunde genommen eine Diskriminierung, es ist ein unfreundlicher Akt, ich kann es nicht anders sagen. Es kommt mir so vor, als ob wir mit diesem Vertrag geknebelt würden. Ich sage das jetzt in aller Deutlichkeit. Im [PAGE 64] Baugewerbe habe ich auch schon ähnliche Verträge abschliessen müssen, dort nennt man sie dann Knebelverträge.

Die tiefsten Nordanflüge über Deutschland, das muss man wissen, sind 800 Meter über Grund. Die Lärmauswirkungen sind wirklich minimal. Frau Bundesrätin Leuthard hat in der Kommission gesagt, dass möglicherweise 2500 Personen davon betroffen seien. Was ist auf der anderen Seite in der Schweiz mit diesem umgekehrten Regime nun der Fall? Die Anflüge sind auf 200 bis 800 Meter Höhe, über 200 000 Menschen mehr sind betroffen. Das ist einfach ein Unsinn. Wenn man sich vorstellt, dass der Kanton Zürich jetzt in Deutschland wäre - ich wünsche das selbstverständlich nicht, lieber Kollege -, würde es niemandem, wirklich niemandem in den Sinn kommen, nicht von Norden anzufliegen. Es ist das am wenigsten besiedelte Gebiet, das man beim Anflug überhaupt überfliegen kann. Und was macht man jetzt? Man schont genau dieses Gebiet! Das ist lärm- und umwelttechnisch falsch.

Ich habe dem letzten Vertrag nicht zugestimmt - zusammen mit dem Kanton Zürich, dem Flughafen und der Swiss. Ich habe jenem Vertrag vor allem deshalb nicht zugestimmt, weil ich ihn als eine gewisse Erpressung empfand, aber auch, weil in dem Vertrag die Flugbewegungen als Hauptmerkmal enthalten waren; das war quasi die grösste Kritik am alten Vertrag.

Die Anzahl der An- und Abflüge kann und darf nicht das alleinige Merkmal für die Belastung sein, denn die Flugzeuge werden leiser, und wenn sie leiser werden, wird die Lärmbelastung kleiner. Baden-Württemberg hat es geschickt verstanden, in Berlin den Stream der Wahlen auszunützen. Baden-Württemberg hat innerhalb von Deutschland ein grosses Gewicht; man ist wahrscheinlich auch etwas diesen Verlockungen wahltechnischer Art erlegen.

Was ist nun an diesem neuen Vertrag besser? Es sind für mich vor allem drei Elemente:

1. Es gibt keine Begrenzung der Flugbewegungen; das habe ich gesagt.

2. Es gibt die Möglichkeit des gekröpften Nordanfluges, sei es aus Ost, sei es aus West; das gibt neue Möglichkeiten.

3. Es scheint mir auch positiv zu sein, dass die Frage der Pistenverlängerung im Vertrag immerhin auch erwähnt ist. Es ist wichtig, dass Deutschland und damit auch Baden-Württemberg klar zur Kenntnis nehmen, dass gewisse Pistenanpassungen notwendig sein werden.

Schlecht finde ich die Ausdehnung der Sperrzeiten. Sperrzeiten sind die schlimmste Beschränkung, denn in dieser Zeitspanne findet rein gar nichts statt, nach dem Prinzip: In diesen Zeiten, wenn wir das Nacht- oder Morgenessen einnehmen, wollen wir gar keinen Lärm, dann sollen die anderen 200 000 Betroffenen entsprechend mehr belastet werden. Das, meine ich, ist keine gute Lösung, es schränkt die Freiheit des Flughafens massiv ein und führt dazu, dass die Flugregimes auch tagsüber mehrfach gewechselt werden müssen.

Mich stört nach wie vor, dass nicht der Lärm gemessen wird und dieser in einem Vertrag als Basis genommen wird, wie das in allen anderen Lärmfragen gemacht wird. Vielmehr fielen die durchgeführten Messungen, die zwischen Deutschland und der Schweiz abgemacht worden waren, offenbar derart zuungunsten von Deutschland aus, dass man darüber überhaupt nicht mehr sprechen wollte.

Weshalb stimme ich dem Vertrag trotzdem zu? Sie können das dem Resultat der Abstimmung in der Kommission entnehmen. Ich mache es mit einem Knurren, denn einen Knebelvertrag unterzeichnet man nie mit Freude. Aber es ist wichtig, dass wir in der nächsten Zeit klare Verhältnisse erhalten, wie es weitergehen soll. Das ist auch für die Frage des binnenschweizerischen Verteilungskampfes um den Lärm wichtig. Wir brauchen eine stabile Lösung für die Zukunft. Für mich ist aber auch zentral, dass der Kanton, dass der Flughafen Zürich, dass die Swiss, die Tochter der Lufthansa - welch ein Wunder! -, nun auch zustimmen. Wir bekommen mit den gekröpften Nordanflügen neue Möglichkeiten, insbesondere auch direktere Anflüge auf den Flughafen. Denn heute bedarf es manchmal noch etlicher Volten in der Höhe, um dann den Flughafen je nach Regime vernünftig anfliegen zu können.

Ich gestatte mir zum Schluss noch eine Bemerkung hinsichtlich der Zukunft. Es war sehr interessant, die Ausführungen bezüglich der Pistenverlängerung, die man anstreben muss, entgegenzunehmen. Mir scheint diese Pistenverlängerung enorm wichtig zu sein, weil wir damit ein klareres An- und Abflugregime erhalten können und weil wir damit auch die technische Sicherheit am Flughafen Zürich verbessern können oder müssen. Es ist sehr wichtig, dass wir den Fokus auch auf diesen Ausbau richten, weil er für die weitere Funktionsfähigkeit des Flughafens Zürich wirklich notwendig sein wird.

Ich bitte Sie also, dem Vertrag zuzustimmen. Ich stimme ihm zu. Aber ich mache das im vollen Bewusstsein, dass die binnenschweizerische Lärmverteilung, auf die ich bewusst nicht eingegangen bin, dann noch zu vielen Diskussionen führen wird.