Briner Peter · Ständerat · 2001-06-07

Wortprotokoll

Die Enklave Büsingen ist in mehrfacher Hinsicht ein Unikum. Ihre Einwohner unterscheiden sich durch wenig bis nichts von uns Schweizern. Ihre Vereine sind beispielsweise völlig in die kantonalschaffhausischen Organisationen integriert. Ein paar alte Grenzsteine, die mit "G. B." markiert sind - das Kürzel steht nicht für "Gemeinde Büsingen", sondern für "Grossherzogtum Baden" -, zeugen von der politischen Kurzsichtigkeit einiger Schaffhauser Altvorderen, die zum Entstehen dieses territorialen Eilands geführt hat.

Die Büsinger leben im Schweizer Wirtschaftsgebiet, zahlen also unsere Mehrwertsteuer mit. Ihre direkten Steuern zahlen sie nach Berlin, ihre Renten beziehen sie aus Deutschland, in Schweizer Franken, umgerechnet zum offiziellen Kurs. Für die Finanzierung ihres Gemeindehaushaltes haben sie, anders als eine Schweizer Gemeinde, praktisch keine Autonomie. Sie erheben keine Steuern, sondern erhalten ihre Mittel nach deutscher "Rechenschieberusanz" zugeteilt. Mit der Rückerstattung eines Anteils ihrer Mehrwertsteuerleistungen stellen wir also so etwas wie eine ausgleichende Gerechtigkeit her.

Betonen möchte ich in diesem Raum die unbürokratische Art und Weise unserer Bundesbehörden, namentlich der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der Direktion für Völkerrecht. Diese hat in Büsingen imponiert und hat die Büsinger darin bestätigt, dass Schaffhausen und Bern nicht nur geographisch näher liegen als Stuttgart und Berlin. Dies ist das Resultat nicht einmal von grosser Aussenpolitik, sondern schlicht von unkomplizierter grenzüberschreitender Zusammenarbeit.