Schwaller Urs · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Mit der Kommissionsmehrheit unterstütze ich die Ziffern 1 und 2 der Motion.

Aus meiner beruflichen Arbeit im Verwaltungsrat der Paulusdruckerei, welche eine der letzten grossen unabhängigen Tageszeitungen der Westschweiz herausgibt, nämlich "La Liberté", weiss ich, dass die unabhängigen Tageszeitungen stark unter Druck sind. Sie sind unter Druck vonseiten der Radio- und Fernsehstationen der SRG und der mit Abgaben mitfinanzierten Lokalradios. Sie sind aber auch unter Druck vonseiten der grossen Medienhäuser, für welche die regionale Abdeckung durch die Presse nicht immer die erste Sorge ist.

Ich bin überzeugt, dass es in unserem Land wichtig bleibt, die Pressevielfalt und eine gute Medienqualität zu erhalten. Dazu würde eigentlich auch gehören, dass man nicht nur mehrere Nachrichtenagenturen hat, sondern dass auch die Redaktionen personell so dotiert sind, dass tatsächlich recherchiert werden kann und man nicht in vielen Zeitungen die gleiche Meinung lesen muss, nur jeweils etwas anders formuliert.

Der Strukturwandel ist nicht aufzuhalten, da gehe ich mit dem ablehnenden Bundesrat einig. Das Internet, also die Online-Berichterstattung und das Online-Lesen, sowie die Verlagerung der ganzen Werbegelder verändern gerade für die kleinen und mittleren Zeitungen die Produktions- und Nutzungsbedingungen sowie die Geschäftsmodelle rasant. Die Folge ist oft, dass aus finanziellen Gründen auch die Zahl der Redaktionsmitglieder heruntergefahren werden muss. Am Schluss besteht die Eigenleistung bei vielen Zeitungen in vielen Sparten nur noch in einer Art Klick-Journalismus - auch im Internet.

Damit man vielfältig und gut berichten kann, braucht es eine gewisse finanzielle Kraft. Der Bund bzw. der Steuerzahler kann diese finanzielle Kraft sicher nicht vollständig liefern. Der Bund kann aber, wie er es jetzt schon tut, indirekt stützend zur Medienvielfalt beitragen, nämlich durch eine weitere Subventionierung der Zustellung über einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. Meines Erachtens kann er es auch mit einem verbesserten Angebot bei der Ausbildung der Journalisten tun. Das dürfte letztlich die Stossrichtung sein.

Zur Gesamtschau zur Bedeutung einer vielfältigen regionalen Presse nach Ziffer 1 gehört es meines Erachtens, dass der Bundesrat bis 2015 auch ein Konzept über die in einer Demokratie verträglichen und notwendigen staatlichen Beihilfen abliefert. Sonst wird es für die eine oder andere Zeitung dann so oder so zu spät sein. Dies ist der Sinn von Ziffer 2 der Motion, welche deshalb unterstützt werden könnte. Ich glaube, wir vergeben uns damit nichts. Der Bundesrat wird uns ja diesen Bericht abliefern. Hier kann man ohne Weiteres auch Ziffer 2 aufnehmen.