Diener Lenz Verena · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, sowohl zur Standesinitiative Basel-Stadt als auch zur parlamentarischen Initiative Glanzmann zu sprechen, weil es bei beiden eigentlich um eine ähnliche bis gleiche Thematik geht und die Zeit ja auch schon ein bisschen fortgeschritten ist.

Auch wenn diese beiden Geschäfte im Moment vielleicht nicht von grossem Interesse sind, weil die Emotionen noch beim Geschäft zur Transparenz unseres Abstimmungsverhaltens sind, muss ich sagen, dass ich sie für zwei wichtige Geschäfte halte. Ich habe die Akten studiert, und mir ist aus den Unterlagen sehr viel an Besorgnis und Ängsten entgegengekommen. Wir hatten zwei Ereignisse in unserem Land, die für christliche Kreise offensichtlich eine mögliche Bedrohung implizieren. Beim einen ging es um das Kruzifixverbot, hinter das sich das Bundesgericht stellte. Das andere war die Volksabstimmung über das Minarettverbot. Beide Ereignisse haben in unserer Bevölkerung viel Emotionalität ausgelöst. Viele sind aufgeschreckt und haben damit die Diskussion über einen neuen Verfassungsartikel oder neue gesetzliche Regelungen wieder lanciert.

Gegen eine vertiefte Diskussion zu Religionsfreiheit und Religionsfrieden kann sicher niemand etwas einwenden. Je multikultureller unsere Gesellschaft ist, umso wichtiger sind der Dialog, der gegenseitige Respekt und das gegenseitige Verständnis. Ich befürworte darum den interreligiösen Dialog und stehe dabei auch für unsere christlichen Wurzeln ein. Hingegen lehne ich die Forderung nach einem neuen Verfassungs- oder einem neuen Gesetzestext ab. Ich möchte das kurz begründen:

Mir ist der heute gelebte Religionsfrieden sehr wichtig, und ich möchte ihn nicht unbedacht aufs Spiel setzen. Ich will keinen neuen Kulturkampf heraufbeschwören in einer Zeit, in der die Politik immer polarisierender auftritt. Ich will keine neuen Religionshierarchien in unserem Land. Ich will zurzeit keine Verschärfung und Ausdehnung eines Religionsartikels, der Ängste und Vorurteile schürt.

Wie aber können wir den Befürchtungen und den Ängsten bezüglich der wachsenden Vielzahl von religiösen Ausrichtungen entgegentreten? Ganz sicher mit einer Vermeidung [PAGE 527] von Polarisierung; sicher auch mit der Stärkung des interreligiösen Dialogs; sicher auch mit der selbstbewussten Weiterführung unserer christlichen Tradition, indem wir das Christentum leben und lebendig erhalten; aber auch mit der Unterstützung und dem Einfordern der friedlichen Koexistenz der verschiedenen Religionen, indem der Staat in religiösen Fragen weiterhin neutral bleibt und damit die Religionsfreiheit sicherstellt; auch indem wir das von unserer Bevölkerung bestätigte Minarettverbot akzeptieren, auch wenn viele von uns - auch ich - hierzu eine andere Meinung hatten; indem wir von allen Religionen klar die Respektierung unserer Kultur- und Rechtsordnung einfordern. Wir haben nämlich in unserer geltenden Rechtsordnung genügend Instrumente, um dies zu tun.

Das sind meine wichtigsten Überlegungen, die mich dazu führen, dieser Standesinitiative und auch der parlamentarischen Initiative Glanzmann keine Folge zu geben.