Bieri Peter · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Als wir das letzte Mal - das war 2005 und ist nicht zehn Jahre her - diese Thematik im Rat besprachen, war es das Büro des Ständerates, welches die Motion 05.3698 der damaligen Ständerätin Sommaruga zu beantworten hatte. Als Vizepräsident vertrat ich damals die ablehnende Haltung des Büros. Ich könnte meine Berichterstattung in leicht abgeänderter Form nochmals zur Hand nehmen. Sehr viel hat sich bei den Argumenten inhaltlich nicht geändert, ausser dass man in der Zwischenzeit beim Bau die Kabel für ein elektronisches Abstimmungssystem eingezogen hat.

Nun, die technische Einrichtung und die daraus entstehenden Kosten waren schon damals nicht das Hauptargument, dass der Rat mit 26 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung - jener von Frau Fetz - das Begehren ablehnte. Seitdem hatten wir Ruhe vor solchen Begehren.

Es bestand bis anhin weder eine Dringlichkeit noch eine Notwendigkeit, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Nun kommt dieses Begehren innerhalb von zehn Jahren bereits zum vierten Mal daher. Dabei wurde bei den ablehnenden Haltungen immer wieder betont, dass der Ständerat mit seinem Geschäftsreglement verschiedene Abstimmungsmöglichkeiten besitzt; auch namentliche Abstimmungen können verlangt werden. Es mutet daher schon etwas seltsam an, dass bei x-beliebigen, staatspolitisch wirklich wichtigen Entscheiden diese namentliche Abstimmung bis anhin nie verlangt wurde, nur gerade, so ich mich über meine bald 18 Jahre Ratszugehörigkeit richtig erinnern kann, hier bei dieser Thematik, und dies bereits zum zweiten Mal.

Es ist übrigens noch spannend und eigenartig zu hören, wie gewisse Leute sprechen, wenn man nachschauen kann, wie sie damals abgestimmt haben. Ganz offensichtlich geht es hier um mehr als um eine blosse Abstimmung. Wir werden es ja dann morgen in den Medien lesen können, wer der Fortschrittliche und Transparente und wer der Ewiggestrige, der Intransparente ist.

Damals hat das Büro die Ansicht vertreten, dass mit unserer offenen Abstimmung genügend Transparenz bestehe, dass die Bekanntgabe mit dem Erheben der Hand ein guter und bewährter Ausdruck der persönlichen Meinungsäusserung sei, dass wir uns damit davor schützen, uns durch das zur Mode verkommene Rating der Parlamentarier äusseren Druckversuchen auszusetzen. In der Analyse dieser Ratingergebnisse ist selbst von den Journalisten im Vorfeld der damaligen Debatte auf die Gefahr hingewiesen worden, dass eine Erfassung und Publikation der Abstimmungsergebnisse das Verhalten im Ständerat sehr wohl beeinflussen könne, dass man sich eher der Parteidisziplin beuge, was gemäss einem Artikel der "NZZ" "der Qualität der Politik bekanntlich nicht zugutekomme". Das sagen nicht irgendwelche Politiker und Wissenschafter, sondern sogar Medien.

Da ich nicht meine eigenen Argumente nochmals zitieren will, habe ich im Amtlichen Bulletin von damals nachgeschaut, wer ebenfalls im Sinne der Ratsmehrheit gesprochen hat. Unser sehr erfahrener und allseits geschätzter damaliger Kollege Fritz Schiesser hat mit Nachdruck auf unsere primäre Aufgabe als Kantonsvertreter hingewiesen. Es sei ihm über all die Jahre noch nie in seinem Kanton der Vorwurf gemacht worden, man wisse nicht, welche Haltung er bei einem Sachthema eingenommen habe. Er hat davor gewarnt, dass wir mit diesen Auswertungen schon bald nicht mehr Kantonsvertreter wären, sondern primär zu Partei- und Richtungsvertretern würden.

Ein zweiter damaliger Zeitzeuge, Carlo Schmid, er wurde heute bereits einmal zitiert, hat ergänzt, dass es nicht darum gehe, dass wir diese Ratings nicht ertragen würden, sondern darum, dass die Wissenschaft beginnen würde, Ratings aufzustellen und Schlüsse daraus zu ziehen. Unsere Aufgabe im Ständerat sei aber eine andere: "Wir sollten nach wie vor in der Lage sein, festzustellen, dass wir selbst in unserem Lager auch einmal Unrecht haben können, dass andere Recht haben können und dass es, selbst in einer generellen Betrachtung dessen, was wir als unsere politische Linie anschauen, in einem speziellen Falle angemessen, sachgerecht und richtig ist, dem anderen Lager Recht zu geben." (AB 2005 S 1205) Carlo Schmid schloss mit der Feststellung, dass diese Ratings, die mit einem elektronischen Abstimmungssystem erst ermöglicht werden, letztlich dem fundamentalen Zweck dieses Rates nicht gerecht würden; es sei nicht die Art, welche die Eidgenossenschaft von diesem Rate brauche.

So weit ein Blick zurück und zwei Meinungen von früheren, erfahrenen und geschätzten Kollegen, die in diesem Rat eine hohe Wertschätzung genossen. Von der Richtigkeit ihrer Haltung bin ich noch heute überzeugt. Ich habe drei kurze persönliche Bemerkungen:

1. Dieses Begehren, das lässt sich feststellen, wurde immer vor allem von Mitgliedern des Ständerates gestellt, die in bevorzugter Weise in den Medien viel Publizität besitzen. Man mag froh sein, dass man zu diesen gehört, oder glücklich und bescheiden genug, dass man etwas zurückhaltender ist und seine Arbeit umso seriöser und weniger medienwirksam leistet. Seien wir doch ehrlich, Herr Jenny: Hier geht es um knallharte Parteipolitik. Wir erinnern uns alle nur allzu gut, dass während der ganzen letzten Wahlen beim Thema Ständerat immer das Wort "Dunkelkammer" genannt wurde. Hier kommt nun die zweite Phase dieser Argumentation.

2. Es wurde unter anderem von Herrn Comte und auch von Frau Diener damit argumentiert, es seien schon Fehler beim Auszählen passiert. Fehler passieren, das weiss ich aus eigener Erfahrung als Stimmenzähler, selten wegen des Zählens, sondern weil wir in diesem Rat zuweilen unachtsam sind, schnell zu einer Abstimmung herbeieilen und dann falsch oder für den Stimmenzähler kaum erkennbar unsere Meinung kundtun. Das ist das Faktum. Dass die Abstimmungsergebnisse stimmen, ist vor allem in diesem Rat eine Sache der Disziplin, der Anwesenheit und der Aufmerksamkeit. Da gäbe es durchaus noch Verbesserungspotenzial. Ohne vermehrte Disziplin, vor allem auch Selbstdisziplin, passieren mit einem elektronischen Abstimmungssystem nicht weniger Fehler, man merkt sie einfach nicht mehr.

3. Ein letztes Argument: Es hat in diesem Rat seit dem letzten Herbst mehr als ein Drittel neue Mitglieder. Ohne altmeisterlich oder belehrend zu sein, möchte ich diese neuen Mitglieder doch bitten, zuerst einmal zwei, drei Jahre Erfahrungen zu sammeln, bevor sie eine bewährte Tradition in diesem Rat zerstören, die wir hier in der Vergangenheit bewusst stets hochgehalten und gepflegt haben. Auch wenn [PAGE 525] meine eigene Halbwertszeit in diesem Rat wahrscheinlich vorbei ist, würde es mir für die Zukunft des Ständerates leidtun.

Ich bitte Sie, der Initiative keine Folge zu geben.