Fetz Anita · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Ich trage heute übrigens nicht eine Sonnenbrille wegen der Transparenzoffensive, sondern schlicht und einfach, weil ich eine Augenentzündung habe.

Auf jeden Fall wünsche ich mir aber mehr Licht in unser Abstimmungsverhalten. Ich habe die Debatte aufmerksam verfolgt und ein bisschen gestaunt. Auf die Gefahr hin, dass ich hier als Partysprengerin gelte: Nach so viel Konsens, Sachorientierung, Diskussionskultur, Kompromisskultur möchte ich einfach daran erinnern, dass wir hier trotzdem ein politisches Gremium sind, mit Meinungen, die regional, politisch und wirtschaftlich unterschiedlich sind. Und das ist auch gut so - wer will schon ein politischer Eunuch sein?

Warum ist die Offenlegung der Abstimmungen für mich eine Selbstverständlichkeit? Dies, obwohl diese Ratings, Monitorings und Rankings und wie das alles heisst, nicht nur lästig, sondern, Sie alle wissen es, wenig aussagekräftig sind - aber sie kommen halt so flott daher. Ich schätze die Diskussionskultur in diesem Rat genauso wie Sie alle, aber etwas habe ich nicht: Ich habe überhaupt keine Sorge, dass sich das ändern wird. Ich traue nämlich Ihnen allen zu, dass Sie sich nicht vom medialen Mainstream zu einer Meinung drücken lassen, sondern dass Sie nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden und auch öffentlich dazu stehen, so, wie Sie das heute auch schon machen, nur kann man es nachher noch im Internet lesen.

Was die vielzitierten Kompromisse anbelangt: Man muss halt auch einmal aushalten können, dass man verbale Haue aus den eigenen Reihen oder verbale Haue aus anderen Interessengruppen bekommt. Ja, Entschuldigung, deshalb sind wir ja Ständeräte; wir haben genug Stand, um uns von solchen Pseudopressionen nicht das Rückgrat krümmen zu lassen.

Für mich gibt es argumentativ überhaupt keinen stichhaltigen Grund, warum wir diese Transparenz nicht herstellen sollten. Dann ist mir aber plötzlich in den Sinn gekommen, als ich zugehört habe: Ja, viele hier im Saal sind nicht nur Standesvertreter, sie gehören nicht nur einer Partei an, sondern viele haben auch gut dotierte Mandate, die sie dann auch "ständeratslike" jeweils bei der entsprechenden Debatte offenlegen, wie man das im Ständerat macht. Aber es ist für die Wählerinnen und Wähler trotzdem interessant zu wissen, ob das dem Gemeinwohl entspricht, wie das Kollege Bischofberger gesagt hat, oder ob das Partikularinteressen sind - was übrigens auch nicht verboten ist, das gehört in einen Ständerat genauso wie in andere politische Gremien.

Alles in allem tun wir gut daran, dieses Abstimmungsverhalten öffentlich zu machen. Ich bin überzeugt, das wird lange nicht so heiss gegessen, wie es jetzt gekocht wird. Das wird sowohl unsere politische Kultur wie auch das Verhalten der Einzelnen in keiner Art und Weise ändern, ausser wir selbst würden es zulassen.