Stöckli Hans · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Nachdem wir den Nationalrat bereits bei den Fahnen etwas nachgemacht haben, habe ich mich heute gefragt, ob wir nun auch noch das Abstimmungssystem des Nationalrates übernehmen wollen. Wir sind vielleicht auf dem besten Weg dazu.

Mir gefällt es hier im Ständerat sehr gut: Das Klima ist ausgesprochen kollegial, und bei der Tätigkeit, der wir hier nachgehen, steht bei allen die Lösungsorientiertheit zuvorderst. Eine Parteiorientierung gibt es selbstverständlich auch, aber sie ist nicht prioritär. Es werden keine Partei- und insbesondere keine Fraktionsvoten gehalten; es gibt keine Fraktionssprecher, und es entstehen sehr viele heterogene Mehrheiten. Es gibt bei vielen Abstimmungen eine Mehrheit mit Stimmen aus allen Lagern, was belegt, dass in diesem Rat ziel- und lösungsorientiert gearbeitet wird. Oftmals stehen bei der Entscheidfindung persönliche Meinungen im Vordergrund, oder es werden regionale und kantonale Aspekte berücksichtigt.

Wollen wir dieses funktionierende System beibehalten und bei der aktuellen Situation bleiben, oder wollen wir Transparenz herstellen? Ich habe mich bei der Interessenabwägung für Transparenz entschieden, weil Transparenz, wie schon mehrmals zum Ausdruck gebracht worden ist, bei der demokratischen Entscheidfindung ein wichtiges Element darstellt. Werden wir unser Verhalten ändern? Der Mut, zur eigenen Meinung zu stehen, wird durch Transparenz unterstützt, indem die eigene Meinung nach aussen getragen wird, und zwar nicht zufälligerweise, wie es oft geschieht, sondern systematisch.

Mir wurde vom Präsidenten meiner Kantonalpartei zugesichert, dass mir mit der Wahl in den Ständerat ein viel grösserer Handlungsspielraum belassen werde. Für uns alle ist es ein Vorteil, dass wir im Majorzverfahren gewählt wurden und einen dementsprechend grösseren Handlungsspielraum haben. Aber der Respekt vor dem Wähler bleibt bestehen, und dementsprechend müssen wir unseren Wählerinnen und Wählern, unseren Kantonen, aber auch unseren Parteien durch Offenlegung zweifellos Rechenschaft ablegen.

Es wurde zu Recht auch die Nachvollziehbarkeit in den Vordergrund gestellt. Hand aufs Herz: Ich mag mich nicht mehr bei jeder Abstimmung erinnern, wie ich mich entschieden habe. Ich bin froh, wenn dann in ein paar Jahren die Nachvollziehbarkeit nicht nur durch meine eigenen Notizen sichergestellt wird, sondern durch die unverfänglichen Daten, die uns vom Bund her zur Verfügung gestellt werden. Es ist mir auch schon mehrmals passiert und in peinlicher Erinnerung geblieben, wie mich Journalisten gefragt haben, wie dieser oder jener gestimmt habe, um ihr Bild zu vervollständigen. Das dürfte dann auch wegfallen.

In der Anpassungsphase wird sich zweifellos eine gewisse Veränderung ergeben. Aber ich bin überzeugt, dass das System, das Klima, die Kultur hier im Ständerat auch mit der Offenlegung weiterhin hervorragend sein werden, und ich bin überzeugt, dass die Arbeit in den Kommissionen noch zusätzlich Gewicht erhalten wird. Denn dort ist die Garantie gegeben, dass das Abstimmungsverhalten nach wie vor geheim bleibt.

Ich stehe dementsprechend auch einem bejahenden Entscheid, was das Folgegeben bezüglich der parlamentarischen Initiative Jenny angeht, positiv gegenüber.