AB 134278

Wortprotokoll

Es sind drei Gründe, weshalb ich diese parlamentarische Initiative ablehne.

Wir haben erstens in der Schweiz eine Trennung zwischen Kirche und Staat. Wir haben das nicht ganz freiwillig getan. Nach den grossen Religionskriegen schien es den Verantwortlichen unserer ersten Bundesverfassung wichtig zu sein, die Glaubens- und Gewissensfreiheit festzuschreiben. Aber alle Religionen, alle Kulturen, alle Traditionen müssen sich der Verfassung und den Gesetzen unterordnen. Wir haben dennoch eine Präambel, die die christlichen Werte und Tugenden ganz konkret anspricht; unsere Verfassung beginnt mit den Worten: "Im Namen Gottes des Allmächtigen!"

Vor der Totalrevision war in der Bundesverfassung noch der sogenannte Jesuitenartikel enthalten. Diesen entfernten wir damals ganz bewusst, weil wir in diesem Zusammenhang keinerlei Religionen namentlich erwähnt haben wollten. Jetzt haben wir aufgrund der Minarett-Initiative ein anderes Thema eingebracht. Ich muss Ihnen sagen, das ist für mich eine Baurechtsregel und kein Artikel über die Religion selber, weil nie infrage gestellt wurde, dass auch dieser Glaube ungehindert ausgeübt werden darf. Wir haben also keinerlei religiösen Symbole oder Aussagen in der Verfassung drin.

Der zweite Grund, weshalb ich gegen die parlamentarische Initiative bin: Was ist ein christliches Symbol? Beim Kreuz ist es klar. Aber das Kreuz war eigentlich auch nicht bestritten. Auch dazu können die Verantwortlichen in den Gemeinden Ja oder Nein sagen. Aber wie steht es mit dem Rosenkranz? Der Rosenkranz ist ein christliches Symbol. Da muss ich Ihnen sagen, da gäbe es schon grösseren Widerspruch, ob man das akzeptiert oder nicht. Man kann ganz viele christliche Symbole aufzeigen, aber ich möchte diese eigentlich nicht in der Verfassung benennen.

Der dritte Grund ist folgender: Ein Verfassungsartikel braucht ein Volks- und ein Ständemehr. Was heisst es denn, wie soll es gedeutet werden, wenn das abgelehnt wird? Ich denke, man darf sich keine Illusionen machen, wenn ich sehe, wie "gefüllt" unsere Kirchen sind. Wir alle stehen hinter den christlichen Werten, wie sie zu Beginn der Präambel und nachher auch an einzelnen Stellen in der Präambel ausgedrückt werden. Aber wenn es dann um präzise christliche Symbole geht, wird es, denke ich, schon schwieriger wird. Die Verfassung ist kein Ort, um Bestimmungen mit [PAGE 529] präventiver Wirkung aufzunehmen; die Verfassung ist die Grundbasis, nach der wir leben müssen, nach der wir leben dürfen und sollen. Es ist die Grundhaltung, nicht für später, auch nicht von früher, sondern sie gibt uns die Basis, auf der wir unsere Gesetze schreiben und nach der wir heute unsere Gesetze einhalten.

Ich bitte Sie aus diesen prinzipiellen Erwägungen, diese Initiative abzulehnen.