Abate Fabio · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Ich habe die Fabi-Botschaft gelesen und habe mir im Nachgang dazu erlaubt, dieses Postulat einzureichen. Ich schicke voraus, dass ich die Vorlage unterstützen werde. Mit dem Verweis auf diese Botschaft begründet der Bundesrat in seiner Stellungnahme hauptsächlich seine Empfehlung, das Postulat abzulehnen.

Mit diesem Vorstoss verlange ich einen Bericht über die strategische Vision des Bundesrates zur zukünftigen Entwicklung der Nord-Süd-Achse der Eisenbahn. Der Bundesrat hat ein langfristiges strategisches Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur vorgelegt. Aufgrund dieser Überprüfung sind im Güterverkehr vermehrt Kapazitätsengpässe auf der Nord-Süd-Achse zu erwarten. Für den Güterverkehr wird ein Gesamtwachstum von 70 Prozent bis 2030 prognostiziert. Dieser Prozentansatz gilt auch für den alpenquerenden Verkehr; das entspricht neu 44 Millionen Tonnen Ware.

Nachdem ich diese strategische Einschätzung, diese Prognose gelesen hatte, suchte ich nach den Massnahmen. Die Massnahmen werden nach Kriterien für die Dringlichkeit bewertet, wobei man aber feststellen muss, dass zwar die Massnahmen geprüft, aber keine Infrastrukturausbauten in die Liste aufgenommen worden sind. So werden beispielsweise die Südanschlüsse für die Neat, die Variante "Uri Berg lang/Axen" erst im Rahmen der Planungen der nächsten Ausbauschritte erneut überprüft.

Ich erkenne einen Widerspruch zwischen der strategischen Vision der Situation und den vorher erwähnten Prognosen: Nur die Realisierung eines Korridors mit 4 Metern Eckhöhe ist in der Botschaft als Massnahme vorgesehen worden. Die Neat-Aufsichtsdelegation hat aber in ihrem Bericht, den wir in dieser Woche diskutieren werden, die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Massnahmen betont. Insbesondere der Frage der Finanzierung ist grösste Aufmerksamkeit zu schenken. Man spricht von 60 Millionen oder von 1 Milliarde Franken - mit oder ohne Terminals, das wäre noch zu klären -, weswegen man sagen kann, dass ein Konsens noch nicht sicher ist. Ich erkenne deutliche Lücken in dieser strategischen Vision.

Die Nord-Süd-Achse erlebt heute schwierige Zeiten. Die grossen Probleme in Deutschland sind bekannt. Auf der südlichen Seite, also in Italien, hat man - ungeachtet dessen, dass man einen zuverlässigen Partner hat - auf grundsätzliche Investitionen verzichtet, trotz der wiederholten Zusicherungen, die auch auf parlamentarischer Ebene Gegenstand von Besprechungen waren; ich denke z. B. an die Linie südlich von Chiasso. Der Grund dafür ist, so sagen sie in Italien, dass sie nicht wissen, was die Schweiz wolle und wann bestimmte Ausbaumassnahmen realisiert würden. Deswegen sistieren sie oder verschieben sie diese Investitionen.

Ich glaube, dass der Bundesrat ein klares politisches Signal geben müsste. Er hätte einerseits die Möglichkeit zu sagen: "Schluss, fertig!" Seit Jahren finanzieren die Schweizer Steuerzahler autonom den Ausbau der Schieneninfrastruktur, und die EU profitiert, ohne ähnlich viel zu investieren. Wir erhalten nur mittelbar, durch den LSVA-Anteil, etwas. Die Situation am Brenner ist grotesk, ich würde sogar sagen: "ridicule". Warum immer mehr investieren, um mehr Verkehr auf der Nord-Süd-Achse zu haben - mit den entsprechenden Konsequenzen? Andererseits könnte der Bundesrat sagen: "Nein, wir haben angefangen, und wir fahren weiter, im Bewusstsein, dass es für die Zunahme um 70 Prozent beim alpenquerenden Güterverkehr eine Antwort braucht." Die Kantone auf der Nord-Süd-Achse warten auf dieses Signal. Sie haben trotz grosser interner Konflikte Land für die Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Sie sind noch bereit, mitzumachen und diese Probleme zu lösen. Aber die Kantone haben Mühe, einen Richtplan mit einer bestimmten Solidität zu beschliessen und zu erarbeiten. Deswegen bin ich der Meinung, dass diese strategische Vision konkretisiert werden muss, sodass intern wie auch extern ein Signal gegeben werden könnte.

Ich bitte Sie, dieses Postulat anzunehmen.