Diener Lenz Verena · Ständerat · 2010-06-15

Wortprotokoll

Wir haben schon beim ersten Antrag gesagt, der Zweitrat könne sich dann diesem Themas annehmen. Nur, wenn wir keine Signale aussenden, die stärker sind, haben wir überhaupt keine Gewähr, dass der Nationalrat dieses Thema dann wirklich in unserem Sinne behandelt. Ich bin ein bisschen erstaunt, dass die Kommission bei so zentralen Fragen festhält, dass man hier vielleicht die Aufgabe nicht à fond gelöst habe, und das Thema so weitergibt. Wenn ich sehe, was wir für Zuschriften erhalten haben, wenn ich sehe, was für Mobilisierungsbemühungen zu diesem Thema gemacht wurden, dann ist mir nicht so klar, warum die Kommission diese Fragen so beantwortet hat, wie sie es jetzt getan hat. Ich bin der Meinung, hier bestehe wirklich Handlungsbedarf, und es wäre gar nicht schlecht, wenn wir wenigstens bei diesem Antrag auch ein Zeichen setzen würden, sodass sich der Nationalrat mit diesem Thema echt auseinandersetzen muss.