Lang Josef · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Noch etwas zur Frage der Sprachenvielfalt: Wie ich und auch andere Kommissionsmitglieder es damals verstanden haben, hat Kollega Segmüller sich als Sprecher französischer Sprache gemeldet. Das hat er hier im Rat ja auch schon gemacht.

Jetzt zur Sache selber: Da VBS-Chef Ueli Maurer nach mir materiell begründen wird, warum die SiK-Motion abzulehnen ist, beschränke ich mich darauf, Ihnen die Folgen einer allfälligen Annahme des Vorstosses zu beschreiben. Ich tue dies, obwohl ein solcher Beschluss jeder finanzpolitischen und realpolitischen Vernunft widerspräche.

Die Beschaffung von 22 neuen Kampfjets kostet zwischen 3,5 und 4,8 Milliarden Franken. Selbst wenn man nur ein Dutzend neue Kampfjets kaufen würde, ergäbe das wegen des Aufpreises von 30 Prozent immer noch einen stolzen Betrag zwischen 2,5 und 3,5 Milliarden Franken. Um solche [PAGE 290] Ausgaben zu finanzieren, verlangt die Motion eine Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee in den Jahren 2012 bis 2015. Dieser beträgt heute 17,6 Milliarden Franken. Je schneller die Beschaffung liefe, und die SiK-Mehrheit will Schnelligkeit, desto grösser wäre die Wahrscheinlichkeit, dass im fraglichen Plafond die 20-Milliarden-Grenze durchbrochen wird.

Der Ausgabenplafond für die Armee ist im Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes, einem Spargesetz, verankert. Dieses wird uns vom Bundesrat als Teil des Bundesgesetzes über das Konsolidierungsprogramm 2012-2013 unterbreitet. Die Erhöhung des Plafonds - notabene im Rahmen eines Sparprogramms - ist also referendumsfähig. Dies war nach dem Bundesratsentscheid der zweite Grund, die Moratoriums-Initiative zurückzuziehen.

Jetzt dürfte der Ständerat nächste Woche aber gar nicht auf das Konsolidierungsprogramm eintreten. Das würde es dem Parlament zwar nicht unmöglich, aber sehr schwer machen, den Plafond rechtzeitig zu erhöhen. Würde der Nationalrat in der Sommersession im Gegensatz zum Ständerat Eintreten auf das Konsolidierungsprogramm beschliessen und über eine Erhöhung des Plafonds diskutieren, hätte das zwei brisante Folgen: Kurz vor den Nationalratswahlen würde die Grosse Kammer über eine Erhöhung der Militärausgaben im Rahmen eines Sparprogramms debattieren, und noch kürzer vor den Wahlen im Herbst müsste sich der Ständerat in der Herbstsession mit der gleichen Frage befassen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass auch der Nationalrat nicht auf das Konsolidierungsprogramm eintritt. Dann würde die SiK-Motion völlig in der Luft hängen, weil sie ausdrücklich eine Erhöhung des Ausgabenplafonds verlangt, und dieser ist nur im erwähnten Gesetz festgeschrieben.

Am Ende jeder parlamentarischen Plafonderhöhung steht ein referendumsfähiger Erlass. Gegen den allfälligen Entscheid, im Rahmen eines Spargesetzes den Ausgabenplafond für die Armee zu erhöhen, würde mit aller Bestimmtheit das Referendum ergriffen.

Diese Motion ist eine Zwängerei, finanzpolitisch, sicherheitspolitisch, aber auch staatspolitisch, weil sie die Kompetenzordnung zwischen Exekutive und Legislative bei der Beschaffung von Rüstungsgütern durcheinanderbringt. Lehnen Sie bitte die Motion ab, folgen Sie der Vernunft und dem Bundesrat!