Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Ich mache es ganz kurz. Der Bundesrat schlägt mit diesem Gesetz neu vor, dass Widerhandlungen mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden können. Die Strafandrohung von bis zu drei Jahren für eine schutzdienstpflichtige Person - Sie können die Delikte in Artikel 68 nachsehen, es sind nicht gravierende Delikte - ist absolut überrissen und muss nach unten korrigiert werden.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, bei Absatz 1 die Freiheitsstrafe mit bis zu einem Jahr festzusetzen und Buchstabe c von Absatz 1 zu streichen. Die Erwähnung dieses Tatbestandes ist in dieser Form hier nicht notwendig.

Ich hoffe, Sie unterstützen hier die Minderheit. Die Bestimmung wäre dann ein bisschen realistischer.