Gross Andreas · Nationalrat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Sie haben mir jetzt drei Suggestivfragen gestellt. Der erste Punkt betrifft die Neutralität: Dieser Aspekt wird im Bericht des Bundesrates behandelt werden. Man muss daran erinnern, dass die Neutralität ihre Bedeutung bekam, weil der Zar von Russland sie der Schweiz 1815 aufgedrängt hat. Aus der aussenpolitischen Maxime wurde dann angesichts der europäischen Bürgerkriege eine innenpolitische Überlebensmaxime. Ob das jetzt in der Uno noch relevant ist, wird der Bericht nochmals beurteilen.

Der zweite Punkt: Man könnte untersuchen, ob alle fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrates, die jeweils miteinander, konsensual, ein militärisches Engagement beschlossen haben, daran dann auch teilgenommen haben - das weiss ich nicht.

Aber es ist drittens nicht schönrednerisch, zu betonen, dass man immer Ja oder Nein sagen kann, dass es einem dann immer noch freisteht, sich militärisch zu beteiligen oder nicht, wenn der Sicherheitsrat beschliesst, man solle militärisch eingreifen. Das kann übrigens nicht nur einstimmig, sondern auch mit einer Mehrheit geschehen; nur die fünf ständigen Mitglieder haben ein Vetorecht, aber von den nichtständigen Mitgliedern können auch Länder dagegen stimmen und unterliegen. Da gibt es keinen rechtlichen Zwang zur Teilnahme, und das eben zu betonen ist in keiner Weise schönrednerisch.