Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2001-06-07

Wortprotokoll

Was soll man zu diesem Abschluss 2000 sagen? Im Botanischen Garten blüht in grossen Zeitabständen eine Orchidee mit dem Namen "Königin der Nacht". Wenn dieses Ereignis eintritt, dann strömen die Botaniker jeweils von weit her zusammen, um dieses Ereignis gewissermassen zu feiern und um diesen Kelch zu bewundern, der immer nur eine Nacht blüht und bei dem man nicht weiss, wann das zum nächsten Mal wieder eintreten wird. Die Botaniker wissen, dass das nur geschieht, weil verschiedene Bedingungen in Bezug auf Licht, Feuchtigkeit und Wachstum zusammentreffen.

Das Einmalige dieses Überschusses von 4,5 Milliarden Franken im Ergebnis der Finanzrechnung erscheint einem Finanzpolitiker, der budgetiert, rechnet und vorbereitet, wie das Erblühen einer "Königin der Nacht", und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem man es eigentlich nicht erwartet hat. Ich sage Ihnen: Geniessen Sie dieses Ereignis, aber erliegen Sie dem Reiz nicht, der damit verbunden ist, denn es folgt eigenen Gesetzgebungen. Zu den Bedingungen, unter denen dieses Ereignis stattgefunden hat, gehört im Falle der Staatsrechnung das Phänomen, dass sich eigentlich das Ordentliche ordentlich, aber das Ausserordentliche eben unordentlich entwickelt hat. Das werden wir in den nächsten Jahren noch zu spüren bekommen.

Ein Wort zum Ordentlichen, und da kann man es kurz machen: Die Abweichungen in den Haushalten der Departemente sind gegenüber dem Budget und dem Vorjahr wenig Aufsehen erregend. Man kann sagen, die Departementschefinnen und -chefs hätten ihre Finanzen im Griff, zumindest haben sie die Ausgaben im Griff. Zudem beginnt - das hat der Präsident der Finanzkommission gesagt - nun das "Haushaltziel 2001" zu greifen, und entsprechend ist tröstlicherweise die Staatsquote fast stabil geblieben. Was erfreulich ist und im Jubel über diesen Abschluss fast etwas untergeht, ist die Tatsache, dass unsere Bundespensionskasse dank einer zielstrebigen und professionellen Führung - das darf man sagen - saniert ist. Damit ist eine grosse Bedrohung von unserem Bundeshaushalt gewichen, und ein langer Leidensweg hat seinen Abschluss gefunden.

Ich denke, man darf dem Departementschef und den führenden, leitenden Mitarbeitern des Projektes "Sanierung der Pensionskasse" an dieser Stelle doch einmal unseren Dank aussprechen.

Nun einige Worte zum Ausserordentlichen: Der Präsident unserer Kommission hat gesagt, wo es sich abgespielt hat. Es waren zunächst einmal unerwartete Steuermehreinnahmen bei der Verrechnungssteuer, bei den Stempelabgaben, bei der direkten Bundessteuer; sogar die Versteigerung von WLL-Lizenzen hat dazu beigetragen.

Dieses Ausserordentliche bestimmt schon seit längerer Zeit die Entwicklung unserer Bundesfinanzen. In den letzten Jahren waren es meistens so genannte Ausfinanzierungen oder Umstrukturierungen, die zu Buche schlugen; für einmal sind es jetzt die Einnahmen. Und das ist die "regelmässige Unregelmässigkeit".

Bei näherer Betrachtung der Einnahmen in der Staatsrechnung fällt übrigens eines auf - und darauf möchte ich Sie hinweisen -: Die Zunahme der Mehrwertsteuer. Wenn Sie genau hinsehen, dann stellen Sie fest, dass diese Zunahme [PAGE 222] vergleichsweise schwach ausgefallen ist. Und weil die Mehrwertsteuer eben eine Konsumwertschöpfung beinhaltet und darauf beruht, ist das für mich ein Hinweis auf die Einmaligkeit der fiskalischen Mehreinnahmen. Das deutet darauf hin, dass im fiskalischen Bereich alles beim Alten bleiben wird. Angesichts des Ergebnisses und angesichts der Tatsache, dass die Bundesschuld immer noch jenseits der 100-Milliarden-Grenze liegt, sollten wir einen kühlen Kopf bewahren.

Die Schulden, die vor allem in den Neunzigerjahren angefallen sind - speziell Anfang der Neunzigerjahre -, sollten nun abgetragen werden. Es wäre sicher vertretbar, wenn wir in den nächsten zwei bis vier Jahren die Hälfte der defizitverursachten Neuverschuldung in den Neunzigerjahren auf eine Schuld von etwa 90 Milliarden Franken zurückführen könnten. Das wäre sicher ein realistisches Ziel. Wir müssen die eingeschlagene Linie der Sanierung der Bundesfinanzen damit unbedingt beibehalten. Ich frage Sie: Wenn nicht jetzt, wann denn?

Aus finanz- wie aus konjunkturpolitischen Gründen stehen deshalb meines Erachtens zwei Massnahmen im Vordergrund: erstens der Schuldenabbau und zweitens Steuersenkungen, in dieser Reihenfolge. Der Schuldenabbau hat den langfristigen Handlungsspielraum zum Ziel, vor allem auch zugunsten nachfolgender Generationen, und er bewirkt kurzfristig einen Abbau der enormen Zinsen, für die wir schon bald so viel ausgeben wie für die Landwirtschaft oder für Bildung und Forschung. Diese Entwicklung ist ja wirklich ungesund.

Steuersenkungen können Senkungen oder Erleichterungen sein. Man muss damit massvoll umgehen; ich teile diesbezüglich die Einschätzung unseres Kommissionspräsidenten. Aber sie wirken sich eben konjunktur- und wirtschaftspolitisch belebend aus und halten zudem die Staats- und Steuerquote tief. Damit bleibt unser Land konkurrenzfähig.

Wenn es neue Ausgaben braucht, dann kommen sie meines Erachtens mit dem Hinweis auf ausserordentliche Haushaltüberschüsse, wie wir das jetzt haben, nicht infrage. Wenn es neue Ausgaben gibt, dann müssen diese auch ordentlich finanziert werden.

Zum Abschluss noch ein Hinweis: Ich finde, es macht wenig Sinn, wenn wir heute eine finanzpolitische Debatte führen. Es müsste eigentlich eine permanente Auseinandersetzung mit diesem Thema stattfinden. Für mich - wie für unseren Kommissionspräsidenten - war das gestrige Beispiel eigentlich ein Warnfinger. Das Anliegen von Kollege Plattner ist absolut berechtigt, aber wir sollten aus finanzpolitischer Sicht viel vernünftiger, viel rationaler mit solchen Anliegen umgehen und nicht einfach Forderungen stellen, sondern sie auch beziffern und in unseren Haushalt einpassen. Wir sollten das nicht nur hier bei der Behandlung der Staatsrechnung oder beim Budget tun, sondern wir müssen es in allen Legislativkommissionen und permanent tun.

Wenn wir das nicht tun, wächst bald wieder Unkraut. Dann wird nie wieder eine "Königin der Nacht" blühen, sondern dann müssen wir uns eben wieder mit einem Vergissmeinnicht begnügen.